Islamiq

Der Oberste Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) lehnt den Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes in Österreich ab. Dies teilte die IGGiÖ in einer Erklärung am Montag (20.10.2014) mit. Man bedauere, dass der Novellierungsvorschlag in Begutachtung geschickt worden sei, ohne dass die Politik auf die Stellungnahme der Gremien der IGGiÖ gewartet habe.

Der Oberste Rat sei mit „dieser Fassung des Entwurfs“ nicht einverstanden und lehne ihn in dieser Form ab, so wie dies auch der Präsident der Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanaç immer wieder in der Öffentlichkeit betont habe. „Die IGGÖ begehrt ein Islamgesetz ohne Benachteiligung, das Rechtssicherheit bewirkt und dem Gleichheitsgrundsatz folgt“, erklärte die Glaubensgemeinschaft. Versicherte zugleich aber auch, dass man weiterhin im Dialog bleibe.

Präsident Sanaç übt scharfe Kritik an Regierung

Der Präsident der IGGiÖ, Fuat Sanaç, übte unterdessen scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung und kritisierte zugleich den Entwurf für das neue Islamgesetz. Im Morgenjournal des ORF-Radios Ö1 sagte Sanaç am Donnerstag (16.10.2014), der Entwurf beinhalte Punkte, die „so nicht mit der IGGiÖ vereinbart“ gewesen seien. Die Gesetzesvorlage sei „ohne unsere Zustimmung“ eingebracht worden.

Die österreichische Regierung hatte den Gesetzesentwurf vorgestellt, als sich der Präsident der IGGiÖ auf der Pilgerfahrt Hadsch in Saudi-Arabien befand. Man hatte nicht auf seine Rückkehr gewartet und den Entwurf veröffentlicht. Das neue Islamgesetz befindet sich zudem in Begutachtung. Man stellt die Glaubensgemeinschaft vor fast vollendete Tatsachen.

MJÖ präsentierte eigenen Entwurf

Die Muslimische Jugend in Österreich (MJÖ) präsentierte vergangene Woche ihren eigenen Entwurf für eine Novellierung des Islamgesetzes. Die Jugendorganisation kritisierte, dass man in den Prozess der Novellierung nicht eingebunden gewesen sei. Die MJÖ besteht vor allem beim neuen Islamgesetz auf der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber anderen Religionsgemeinschaften.

Das Islamgesetz in Österreich ist über 100 Jahre alt und ist nach einhelliger Meinung überarbeitungsbedürftig, weil es die Anforderungen der Religionsgemeinschaft des Islam längst nicht mehr bedient. Aus Sicht von Kritikern wurde der Prozess um eine Überarbeitung durch die Regierung jedoch genutzt, um sicherheitspolitische Interessen durchzusetzen. Jetzt wehren sich die Muslime in Österreich gegen den Entwurf, der die IGGiÖ zu einer „Religionsgemeinschaft zweiter Klasse“ mache.