Islamiq

Die Diskussionen um den richtigen Umgang mit religiös motiviertem Extremismus gehen weiter. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Abschiebungen von Extremisten fordert, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor Aktionismus.

„Bei jeder Terrorbedrohung nach immer weiteren Verschärfungen des Strafrechts zu rufen, greift zu kurz“, sagte Maas der Welt am Sonntag. Stattdessen müsse man „viel intensiver darüber debattieren, was wir präventiv tun können, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern“. Jede terroristische Bedrohung sei immer auch eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat, mahnte Maas: „Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit dürfen wir niemals aufgeben.“

Der Minister betonte, wer unter dem Deckmantel des Islams Verbrechen begehe, werde „die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“. Das Strafrecht werde aber nur dort verändert, wo es „wirklich sinnvoll“ sei. Maas verwies auf sein Vorhaben, einen eigenen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Außerdem solle sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen wolle, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich dafür ausbilden zu lassen. „Weitere Verschärfungen“, so Maas, „sind reine Symbolik.“

Herrmann: Terror lieber exportieren

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte unterdessen davor, beim Vorgehen gegen Salafisten, die sich Terrororganisationen anschließen wollen, allein auf die Verhinderung von Ausreisen zu setzen. Wichtig sei es ebenso, dass mehr gewaltbereite Salafisten abgeschoben würden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zwar dürfe Deutschland den Terror nicht sehenden Auges exportieren. Wenn aber durch Salafisten „unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang“.

Eine Abschiebung ist bisher nur bei Ausländern möglich, nicht aber bei deutschen Staatsbürgern. Viele der als extremistisch geltenden „Salafisten“ besitzen jedoch neben dem deutschen noch einen weiteren Pass. Herrmann will ihnen gegebenenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. „Wir müssen auch bei deutschen Salafisten intensiv darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen wir sie bei Vorliegen eines zweiten Passes aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen können, wenn sie in Diensten einer ausländischen Terrororganisation stehen.“

Mihalic: Abschiebungen unterstützen IS

Die Sprecherin der Grünen für innere Sicherheit, Irene Mihalic, kritisierte Herrmanns Vorschlag: „Mit jungen Menschen, die hier aufgewachsen sind, sich hier in Deutschland radikalisieren und dem Salafismus zuwenden, muss auch hierzulande umgegangen werden.“ Und wenn von diesen Menschen unmittelbare Gefahren für die Sicherheit drohten, müssten die Maßnahmen getroffen werden, die schon jetzt gesetzlich vorgesehen seien: „Abschiebungen oder Ausbürgerungen wären kontraproduktiv“. Dies würde die Unterstützung von der Terrororganisation IS vor Ort nur stärken und dem Problem in Deutschland in keiner Weise gerecht werden. (KNA/iQ)