Islamiq
Um die Lage der Syrienflüchtlinge zu lindern, hat die internationale Syrienkonferenz in Berlin eine stärkere und unmittelbare Unterstützung der Anrainerstaaten beschlossen. Deutschland sagte allein bis zu 640 Millionen Euro aus Mitteln des Entwicklungs- und Außenministeriums zu.
Die Anrainerstaaten Syriens sollen bei der Aufnahme und Versorgung der rund 3,2 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge künftig stärker unmittelbar unterstützt werden. Darauf einigten sich über 30 Vertreter von Staaten und Organisationen auf der internationalen Konferenz zu syrischen Flüchtlingskrise am Dienstag in Berlin in einer Solidaritätserklärung.
Deutschland sagte für das laufende Jahr weitere 140 Millionen Euro und für die Jahre 2015 bis 2017 weitere 500 Millionen Euro aus Mitteln des Entwicklungs- und des Außenministeriums zu. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diente das Treffen dazu, neben der humanitären Hilfe die Nöte der Aufnahmestaaten und die dortigen Gemeinden stärker „in den Mittelpunkt“ zu rücken.
Der Minister warnte vor einer weiteren Destabilisierung der ohnehin fragilen Staaten. Regierungsvertreter aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei, Ägypten und dem Irak berichteten auf der Konferenz von den extremen Belastungen von Wirtschaft, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen durch die Schutzsuchenden. Die Krise führe zu wachsenden Spannungen in der einheimischen Bevölkerung, bei zunehmender Arbeitslosigkeit stiegen die Mieten und sänken die Löhne. Zudem warnten die Staaten vor einem Übergreifen des Konflikts auf das eigene Land.
Nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist eine neue Strategie nötig, die auch die Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser oder die Wasser- und Energieversorgung der Aufnahmestaaten einbeziehe. Er kündigte an, dass Deutschland ein weiteres Flüchtlingscamp im Nordirak errichten werde.
Der Hochkommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Antonio Guterres, warnte angesichts der dramatischen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft in den Anrainerstaaten vor einer Ausweitung des Konflikts. Er rief die internationale Gemeinschaft zu mehr Engagement auf. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass keine militärische, sondern nur eine politische Lösung des Konflikts möglich sei. In diesem Sinne ermutigten sie den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, zu weiteren Anstrengungen.
Der libanesische Außenminister Gebran Bassil warnte vor einer „Implosion“ seines Landes. Der Libanon ringe um seine Stabilität. Deshalb wolle seine Regierung Wirtschaftsflüchtlinge noch vor einer Lösung des Konflikts in ruhige Zonen Syriens zurückführen. Sein Land nehme im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge weltweit auf. Dies koste den Staatshaushalt zwei Milliarden Dollar.
Der jordanische Außenminister Nasser Judeh forderte ebenfalls größere Anstrengungen für eine politische Lösung. Ansonsten werde der Flüchtlingsstrom weitergehen. Mit Blick auf die Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ betonte er, es gehe nicht um einen Konflikt mit dem Westen, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen dem moderaten und dem terroristischen Islam.
Der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru betonte, dass sein Land allein mit den 200.000 Flüchtlinge aus Kobane mehr Schutzsuchende aufgenommen habe als die gesamte EU. Gleichzeitig habe die internationale Gemeinschaft von den vier Milliarden US-Dollar, die die Türkei zur Versorgung der Flüchtlinge aufbringe, nur 250.000 Millionen Dollar übernommen. (KNA)
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