Islamiq
Erneut hetzt der CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer gegen eine Minderheit. Erneut lässt ihn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gewähren. Die CDU trennt sich nicht von ihrem enfant terrible – und düpiert damit die diskriminierten Minderheiten.
Erneut hat sich der hessische CDU-Politiker im Landtag, Hans-Jürgen Irmer, mit einer schwulenfeindlichen Aussage bemerkbar gemacht. Jetzt will der von der Opposition im hessischen Landtag als „Stichwortgeber für Rechtsaußen“ bezeichnete Politiker erneut falsch verstanden worden sein. Seine Äußerung „Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt“ sei missverständlich gewesen, sagte Irmer.
Es ist nicht der erste Ausfall. In der Vergangenheit war der CDU-Politiker immer wieder mit ausländerfeindlichen Ressentiments, islamfeindlichen Sprüchen und schwulenfeindlichen Parolen aufgefallen. Und immer wieder hat sich Irmer, sobald die Kritik an seinen Worten zu laut wurde, entschuldigt. Die CDU hat ihrem Landtagsabgeordneten entsprechend immer wieder den Rücken gestärkt und beließ es bei mündlichen Verwarnungen. Irmer stieg sogar in der Parteihierarchie weiter auf. Er ist heute noch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag machte in einer Reaktion auf die Stellungnahme Irmers auf die Eskapaden in der Vergangenheit aufmerksam: „Egal, ob es um das Schüren von Ressentiments gegen Muslime, Homosexuelle, Flüchtlinge oder politische Gegner geht – der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion betätigt sich in regelmäßigen Abständen immer und immer wieder als Stichwortgeber für Rechtsaußen. Was dann folgt, ist das stets gleiche Schmierentheater: Teile der CDU heben besorgt den Zeigefinger, der Koalitionspartner Grüne lobt einen vermeintlich fortschrittlichen Koalitionsvertrag und Hans-Jürgen Irmer macht weiter wie immer.“
Innerhalb der „ohnehin rechtslastigen“ Hessen-CDU sei es die Aufgabe Irmers am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Seine vermeintlichen Entschuldigungen für angeblich missverständliche Äußerungen seien Teil eines absurden Possenspiels, so Cárdenas. „In Hans-Jürgen Irmers Blättchen Wetzlar Kurier – dessen Herausgeber er ist – finden sich regelmäßig Positionen, die NPD-kompatibel sind. Ein Armutszeugnis für die CDU-Landtagsfraktion und für den grünen Koalitionspartner, der offenbar schlucken musste, dass Irmer weiterhin in der ersten Reihe des Landtags sitzt.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Konsequenzen in Bezug auf Irmer gefordert werden. Zuletzt hatte es im Mai 2014 auch scharfe Kritik aus der SPD gegen die CDU und Ministerpräsident Volker Bouffier gegeben. Die CDU müsse sich von Irmer und seinen „rechtspopulistischen Äußerungen“ distanzieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph.
„Bei ihm ist Verlass darauf, dass er immer wieder ‚rückfällig‘ wird. Entweder Herr Bouffier signalisiert durch Schweigen weiterhin stilles Einverständnis oder er bezieht endlich klare Position“, sagte Rudolph damals. Die SPD warf dem Ministerpräsidenten zudem ein Doppelspiel vor. Bouffier gebe den „weltoffenen Landesvater“ während Irmer die „rechte Flanke der CDU“ schließe. Dieses Spiel sei perfide und müsse endlich ein Ende haben.
Experten wie der Journalisten Patrick Bahners warnen schon seit geraumer Zeit vor der islamfeindlichen „Kampagne“ Irmers mit seinem Wetzlar Kurier. Ausführlich beschrieb Bahners in seinem Buch „Die Panikmacher“ die angeblichen „Missverständnisse“ die Irmer in der Vergangenheit immer wieder hervorbrachte. Alle Anfeindungen Irmers gegenüber Minderheiten blieben ohne Konsequenzen.
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