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Islamiq
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat ihre Stellungnahme zum geplanten Islamgesetz in Österreich veröffentlicht. Darin spart sie nicht mit Kritik an dem Entwurf und an der Regierung. Es werden Veränderungen und ein neuer Dialog über das Islamgesetz angemahnt.
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanaç, und der erste juristische Berater der IGGiÖ, Ümit Vural, haben die Stellungnahme der Glaubensgemeinschaft zur Novellierung des Islamgesetzes vorgestellt. Die IGGiÖ fordert in ihrer Stellungnahme zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes auf und besteht auf getrennten Gesetzen für verschiedene Religions- und Bekenntnisgemeinschaften. Gleichzeitig fordert die IGGiÖ eine Abkehr der Politik vom bestehenden Misstrauen gegenüber Muslimen. Das Islamgesetz müsse eine Gleichstellung zu anderen anerkannten Religionsgemeinschaften zum Ziel haben und dem Fortschritt dienen.
Das bisherige Islamgesetz von 1912 sei eine Revolution gewesen und habe das Zugehörigkeitsempfinden der Muslime zu Österreich gestärkt. Von der Novellierung des Islamgesetzes erwarteten die Muslime, dass parallel zu den umfangreicheren Religionsgesetzen moderne Bedürfnisse gesichert würden. „Vor allem geht es um den Wunsch, dass der Prozess von der staatlichen Anerkennung hin zur gesellschaftlichen Akzeptanz weiter gefördert wird. Muslime sind ein lebendiger Teil Österreichs. So wollen sie auch wahrgenommen werden“, erklärte die IGGiÖ.
Der Entwurf im Konzept für die Novellierung vermittle hingegen Misstrauen gegenüber den Muslimen und verletze den Gleichheitsgrundsatz. Dabei hätten zuständige Politiker betont, das Profil der Muslime in Richtung österreichisch-muslimischer Identität fördern zu wollen. Man versuche, in diesem Kontext, die Punkte der Andersbehandlung zu erklären. „Ein Religionsgesetz ist aber nicht mit einem Sicherheitspolizeigesetz zu verwechseln. Daher ist dies äußerst kontraproduktiv“, sagt die IGGiÖ.
Die Muslime hätten jedoch bereits unter Beweis gestellt, dass sie notwendige innere Entwicklungsprozesse in einem Klima des Vertrauens und des Angenommen Seins selbst vorantreiben könnten. Eine Einschränkung der inneren Autonomie hätte aus Sicht der IGGiÖ negative Folgen, die der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen würden. „Die innere Autonomie in der Regelung interner Angelegenheiten wurde immer sinnvoll ausgestaltet – zuletzt besonders augenscheinlich bei der Verfassungsreform der IGGÖ.“
Man sei als IGGiÖ für ein vom Ausland unabhängiges Profil des Islams in Österreich und bekenne sich zum österreichischen Staat. Der Islam sei ferner vereinbar mit den Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechten. Ebenso befürworte man die Teilhabe in der Gesellschaft im Sinne des Allgemeinwohls.
Bereits jetzt zeige sich angesichts der Reaktionen an der muslimischen Basis, dass man sich unverstanden und vor allem unter eine Art Generalverdacht gestellt sehe. Die zeitliche Überschneidung mit den schrecklichen Ereignissen im Irak und in Syrien und die damit verbundene Stimmung habe diesen Eindruck noch befördert.
Die IGGiÖ übte scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung zum neuen Islamgesetz. Es sei bisher noch kein Religionsgesetz über die Köpfe der Betroffenen hinweg verabschiedet worden. „Die demokratische Struktur der IGGiÖ sieht in einer so entscheidenden Angelegenheit einen Beschluss der Gremien vor. Dieser konnte aber nicht eingeholt werden, weil der Entwurf einseitig und plötzlich in Begutachtung geschickt wurde“, erklärt die Glaubensgemeinschaft.
Jetzt wird ein neuer Dialog angestrebt – mit allen Beteiligten – um das Islamgesetz doch noch zu einem Erfolg werden zu lassen. Ein Treffen mit den zuständigen Ministern und den Muslimen sei bereits geplant.
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