Islamiq

Die muslimischen Gemeinschaften in Österreich erhöhen beim geplanten neuen Islamgesetz den Druck auf die Regierung. Am Donnerstag haben mehrere Dachverbände, Moscheegemeinden und Fachverbände sich mit einer eigenen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hinter die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gestellt. Man lehne den Entwurf des Islamgesetzes in der jetzigen Form ab, erklärten die Vertreter mehrerer Hundert muslimischer Gemeinden und Vereine.

„Als Dachverbände, Moscheengemeinden und Fachverbände tragen wir in der geistigen und sozialen Betreuung sowie Unterstützung der Muslime bei der Bewältigung des Alltagslebens eine große Verantwortung. Durch die offizielle Anerkennung des Islam durch das Islamgesetz von 1912 und vereint in der IGGiÖ ist es uns möglich, uns positiv in die Gesellschaft einzubringen“, heißt es in der Stellungnahme, die IslamiQ vorliegt. „In diesem Sinn und unter dem Aspekt der positiven Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft, als auch dem Respekt der geltenden Verfassung und Gesetze, sind die Muslime zu einem festen Bestandteil der österreichischen Gesellschaft geworden.“

Entwurf zum Islamgesetz ist verfassungswidrig

Der Entwurf des Islamgesetzes habe große Betroffenheit und tiefe Besorgnis ausgelöst. Der Entwurf sei in vielen Punkten verfassungswidrig, weil er das Paritätsprinzip verletze. Ebenso stelle der Entwurf die Muslime unter einen Generalverdacht und biete dem Staat die Möglichkeit des direkten Eingriffs in die inneren Angelegenheiten der Glaubensgemeinschaft der Muslime. Dabei müsse der Staat die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaft beachten. Ebenso lehnen die muslimischen Organisationen das Verbot der Auslandsfinanzierung ab.

„Befremdend ist für uns auch der Umstand, dass die Regierung für verschiedene Religionsgemeinschaften (islamische Glaubensgemeinschaft und islamisch-alevitische Glaubensgemeinschaft) ein Gesetz (Islamgesetz) beschließen will. Auch das stellt eine Verletzung des Paritätsprinzips dar, denn es gibt kein ähnliches Gesetz für Christen oder andere Religionsgemeinschaften“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Gleichzeitig stellen sich die Unterzeichner gegen den Plan unabhängige und eigenständige islamische Vereine in die IGGiÖ übergehen zu lassen.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem die einflussreichen Organisationen ATIB, die Islamische Föderation Wien, der IZBA sowie die Union islamischer Kulturzentren in Österreich.

Hintergrund

Anfang Oktober hat die österreichische Regierung den Entwurf für ein neues Islamgesetz vorgelegt. Damit sollen aktuelle Rechte und Pflichten islamischer Gemeinschaften im Land geregelt und ihr Verhältnis zum Staat definiert werden. Der Entwurf wurde bis Freitag im Parlament begutachtet. Er soll nach Regierungsangaben zu Jahresbeginn in Kraft treten. Das neue Gesetz ist umstritten. Es wird von den muslimischen Religionsgemeinschaften abgelehnt. Das Gesetz war zudem ohne Rücksprache mit der Religionsgemeinschaft in Begutachtung geschickt worden.

Betroffen von dem neuen Gesetz als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften sind die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sowie die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI).