Islamiq

Die Begutachtung des Entwurfs für ein neues Islamgesetz in Österreich ist am Freitag (07.11.2014) zu Ende gegangen. Die muslimischen Gemeinschaften in Österreich lehnen den Entwurf in seiner jetzigen Form ab und üben scharfe Kritik. Sie fordern von den zuständigen Ministerien zahlreiche Änderungen und Verbesserungen. Unterstützung für die Positionen der Muslime gibt es auch von Fachstellen. Kernkritik: Der Gleichheitsgrundsatz wird in dem Entwurf zum Islamgesetz nicht eingehalten.

„Die seit der Präsentation des Gesetzesentwurfes öffentlich geführte Diskussion hat gewichtige und ausführlich begründete Kritikpunkte von ExpertInnen unterschiedlicher Fachrichtungen zu Tage gebracht. Diese dürfen nicht ignoriert werden, da sie verfassungsrechtliche und demokratiepolitische Grundsätze berühren“, schreibt beispielsweise die Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes Salzburg in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Islamgesetzes. Eine Neufassung des Islamgesetzes müsse „verfassungskonform“ sein und dürfe keine Regelungen enthalten, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen.

ÖGB: Entwurf steht auf keinem breiten gesellschaftlichen Konsens

Ausführlicher äußert sich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Dieser fordert zuallererst die Verfolgung einer antifaschistischen und antirassistischen Politik. Aufgrund der Diskussionen der vergangenen Wochen sieht der ÖGB zudem keinen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Entwurf. Dieser Konsens müsse jedoch geschaffen werden. Problematisch bewertet der ÖGB verschiedene Formulierungen des Gesetzes. Unter anderem bemängelt der ÖGB die im Gesetzesentwurf genannten Speisevorschriften und sieht auch einzelne Formulierungen zum Thema Extremismus kritisch. Extremismus könne nicht durch das Gesetz gelöst werden, sondern durch die Lösung von sozialen Fragen der Integration.

Das Amt der Wiener Landesregierung macht auf die besonderen Bedenken der Muslime aufmerksam und ruft zum Dialog auf. „Die öffentliche Debatte zum Entwurf zeigt die Notwendigkeit des Dialoges. Der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben liegt in der Versachlichung der Debatte, gerade auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Religionen.“

Die Katholische Kirche hingegen hat öffentlich gemacht, dass sie sich zum Islamgesetz nicht geäußert habe. Dies stieß teilweise auf Kritik. Gerade die muslimischen Organisationen in Österreich hätten sich von der Kirche eine Unterstützung in der Sache gewünscht. Doch die Kirche verzichtete auf eine Stellungnahme mit dem Hinweis darauf, dass sie sich generell zu Angelegenheiten anderer Religionsgemeinschaften nicht äußere.

Sanaç: Entwurf ist eine Lex Islam mit Problempunkten

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanaç, hat sich in einem Interview mit der österreichischen Zeitung Kurier erneut kritisch zum Entwurf geäußert. Dabei machte Sanaç deutlich, dass die Muslime seit 17 Jahren für eine Novellierung des Islamgesetzes gekämpft hätten und mit dem Entwurf vor den Kopf gestoßen worden seien.

„Aber was wir jetzt haben, ist leider, wenn es weiter so bleibt, keine Novellierung, sondern ein vollkommen neues Gesetz; kompliziert und gegen das Gleichheitsprinzip. Für mich ist der Entwurf eine Lex Islam mit fünf Problempunkten“, sagte Sanaç. Das Islamgesetz sei aber ein „Jahrhundertprojekt“ bei dem jeder Punkt sitzen müsse. „Wir dürfen uns keine Fehler erlauben, sonst wird es nur Unruhe verursachen.“