Islamiq
Maximal 1,5 Jahre will das Bundesinnenministerium ausreisebereiten Extremisten den Pass entziehen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der am Mittwoch öffentlich wurde. Angela Merkel forderte unterdessen im Bundestag einen verstärkten Einsatz gegen den IS-Terror.
Die konkreteren Pläne des Bundesinnenministeriums, um Ausreisen von Extremisten zu verhindern, sind öffentlich geworden. Terrorverdächtigen Extremisten soll der Personalausweis für sechs Monate entzogen werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, aus dem das rbb Inforadio am Mittwoch zitiert. Der Entzug soll nach Ablauf des ersten halben Jahres höchstens zwei Mal verlängert werden können – jeweils um weitere sechs Monate. Das Ministerium wolle auf diese Weise verhindern, dass Extremisten von Deutschland aus nach Syrien oder Irak ausreisen und zu Kämpfern der Terrororganisation IS werden.
Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen die Terror-Verdächtigen ein Ersatz-Dokument bekommen, das jedoch einen Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands keine Gültigkeit besitzen soll. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium aus technischen Gründen ab. Es bleibt allerdings fraglich, ob der Gesetzesentwurf überhaupt in Kraft treten kann. Die verfassungsrechtlichen Hürden, um die Freizügigkeit von Bürgern einschränken zu können, sind laut Juristen sehr hoch.
Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen im Ausland bestehe aufgrund der weltweiten Ereignisse „eine hohe abstrakte Gefährdung“ durch den islamistischen Terrorismus, zitiert rbb Inforadio aus dem Entwurf. Diese Gefährdung könne sich „jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren“. Eine „besondere Gefahr“ gehe dabei von Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu extremistischen Gruppen aus, heißt es im Gesetzentwurf weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kampf Deutschlands gegen die Terrormiliz IS bekräftigt. Die Miliz sei „eine der brutalsten Bedrohungen für das Leben der Menschen“ in Syrien und im Irak, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag. „Ihre radikale Enthemmung und Bereitschaft zu Morden bedroht auch unsere Sicherheit.“
Infolge des Terrors werde die Weltgemeinschaft auch durch die stark wachsenden Flüchtlingszahlen vor große Herausforderungen gestellt, betonte Merkel. Allein in diesem Jahr übersteige die Zahl der Asylbewerber in Deutschland voraussichtlich die 200.000. Ein Ziel der Bundesrepublik müsse es daher sein, die Fluchtursachen in den Ländern zu bekämpfen und damit auch gegen den IS-Terror verstärkt vorzugehen. (KNA/iQ)
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