Islamiq

Einwanderer sollen künftig nach einem Punktesystem bewertet nach Deutschland kommen dürfen. Für eine entsprechende Praxis hat sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus ausgesprochen. „Ich hege große Sympathien für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild“, sagte Oppermann. Deutschland müsse sich weltweit als Einwanderungsland präsentieren und zeitgleich offensiv kommunizieren, welche Bedarfe es habe.

Er kündigte an, das Thema „noch in dieser Legislaturperiode“ anzugehen. „An der Frage der Einwanderung und Integration gut qualifizierter Menschen aus dem Ausland entscheidet sich Deutschlands Zukunft“, so Oppermann. Deutschland verliere in den nächsten zehn Jahren sechs Millionen Arbeitskräfte. „Da entsteht eine riesige Lücke, die eine echte Einwanderungspolitik nötig macht. Sonst laufen wir in ein wirtschaftliches Desaster.“

Größte Herausforderung für dieses Land

Oppermann zufolge erfordert es „einen hohen politischen Einsatz aller demokratischen Parteien, aber auch der Kirchen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen, einen solchen Einwanderungsprozess so abzusichern, dass der soziale Friede in Deutschland nicht in Gefahr gerät“. Da sei „vielleicht die größte politische Herausforderung, vor der dieses Land steht“.

Zugleich ging Oppermann mit den Initiatoren der „Pegida“-Bewegung hart ins Gericht gegangen. „Die Drahtzieher der Demonstrationen sind für mich keine Patrioten, sondern üble Nationalisten“, meinte der SPD-Politiker. „Sie nutzen die Angst vor islamistischem Terror dazu, ihre kruden rassistischen Thesen wieder salonfähig zu machen.“

Das Bündnis hatte am Montag mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration in Dresden mobilisiert. Eine klare Ablehnung von radikalem „Salafismus“ oder „Dschihadismus“ sei richtig und auch politisch geboten, sagte Oppermann. „Diese Ablehnung aber ausgerechnet auf die Opfer zu übertragen, die vor dem ‚Islamischen Staat‘ zu uns fliehen, ist völlig inakzeptabel“, so der Sozialdemokrat. (KNA/iQ)