Islamiq
Die Bundesregierung, die Organisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat in Deutschland haben scharfe Kritik an den Pegida-Aufmärschen geübt. Es handle sich um eine demokratiefeindliche und rassistische Bewegung.
Die Kritik an den fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärschen nimmt spürbar zu. Allen voran die Bundesregierung sieht die Pegida-Aufmärsche kritisch. Wer sich diesen Demonstrationen anschließe, müsse sich gut überlegen, bei „wem er sich vor den Karren spannen lässt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „In Deutschland ist kein Platz für Hetze gegen Ausländer“, fügte Seibert hinzu.
Zugleich betonte Seibert, dass die Zunahme bei Aufnahmen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung für die Bundesrepublik sei. Dabei müssten auch Sorgen über diesen Zuwachs ernst genommen werden, sagte der Regierungssprecher. Auf der anderen Seite gebe es sehr viele Bürger, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten. Für die Bundeskanzlerin habe das Thema Integrationspolitik seit Beginn ihrer Amtszeit einen hohen Stellenwert, fügte Seibert hinzu. Und auch in der Bundesregierung stehe es im Zentrum der Arbeit.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte unterdessen davor, die Proteste der Pegida-Demonstranten zu verharmlosen. Pegida stelle Menschenrechte wie Religionsfreiheit und das Recht auf Asyl in Frage, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag in Frankfurt. Die Bewegung wolle „Rassismus im politischen Diskurs etablieren“. Wenn die Pegida-Programmatik „verständnisvoll als Äußerung diffuser Ängste verharmlost wird, droht diese Strategie aufzugehen“, so Burkhardt. Pro Asyl rief zudem zur verstärkten Teilnahme an Gegendemonstrationen auf. Es müsse verhindert werden, dass „diese rassistische und islamfeindliche Bewegung ihre Hetze im politischen Diskurs etablieren kann“.
Deutlichere Kritik an den Pegida-Aufmärschen übte auch der Vorstand des Interkulturellen Rates in Deutschland. Bei den Demonstrationen gegen die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“ und gegen Flüchtlinge handele es sich im Kern um eine rassistische Bewegung, wurde am Montag in Darmstadt erklärt. „Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte in Frage stellen und Minderheiten diskriminieren“, erklärte Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates. Er rief zu einer stärkeren Beteiligung und Unterstützung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus auf.
Der Interkulturelle Rat begrüße und ermutige zudem die breiten Bündnisse, die sich gegen diese rassistische Bewegung stellten. „Wo zu rassistischen Demonstrationen aufgerufen wird, dort sollen sich möglichst viele an Gegendemonstrationen beteiligen. Damit wird deutlich, dass der Rassismus zwar eine Realität in Deutschland und Europa ist; aber die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Demokratie und Menschenrechte. Dazu gehören die Aufnahme von Flüchtlingen und die Religionsfreiheit, die auch für Muslime gilt.“ (KNA/iQ)
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