Islamiq

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben zu mehr bürgerschaftlichem Engagement gegen rassistische und populistische Positionen aufgerufen. „Kein Thema sollte Extremisten oder Populisten überlassen werden“, sagte De Maizière am Dienstag in Berlin. Es sei ein großer Fehler, auf solche Aussagen nicht zu reagieren. Bundesjustizminister Maas fügte hinzu, es sei wichtig, dass die Gesellschaft sich gemeinsam gegen Rassismus stelle. Das könnten weder Justiz noch Politik allein. Die beiden Minister äußerten sich bei einer Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen.

De Maizière hob mit Blick auf die Demonstrationen des Bündnisses Pegida hervor, dass mit den Protestlern eine „sachliche und ernsthafte“ Auseinandersetzung stattfinden müsse. Die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden. Dabei meine er nicht die Organisatoren oder offensichtlichen Rechtsextremisten unter den Demonstranten, fügte de Maizière hinzu. Maas betonte hingegen, dass er bei Pegida kein Verständnis habe für „die Verführer und diejenigen, die sich zu einfach verführen lassen“. Organisationen wie Pegida müssten daher entlarvt werden. Dafür müsse argumentiert und überzeugt werden, und man dürfe „bei Leibe nicht den Mund halten“. „Der Rassismus und die Vorurteile müssen raus aus den Köpfen der Menschen“, sagte Maas.

Özdemir: Pegida-Anhänger zu legitimieren hilft nicht

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat unterdessen die Pegida-Demonstranten aufgefordert, sich die Organisatoren der Kundgebungen genau anzusehen. Er erwarte, dass diejenigen, die mit Pegida unterwegs seien, sich kundig machten, mit wem sie da demonstrierten, sagte Özdemir am Dienstag im Bayerischen Rundfunk (BR) in München. Die Organisatoren hätten mit den Werten, für die die deutsche Gesellschaft stehe, nichts zu tun. Özdemir appellierte an die Union, die noch am ehesten den AfD-Wählern nahe sei, deutlich zu sagen, wofür ihre Politik stehe.

Es helfe nicht, Pegida-Anhänger nachträglich zu legitimieren und Verständnis zu äußern, wie es der CDU-Generalsekretär gemacht habe, sagte Özdemir. „Es geht nicht, dass man Populisten, die Ressentiments schüren wollen, nach dem Mund redet.“ Auch sei es schwierig, sich mit der Pegida-Bewegung auseinanderzusetzen. Sie wolle weder mit anderen Parteien noch mit den Medien etwas zu tun haben. Bei der heute-show, deren Interviewer sich als Russia Today ausgab und Pegida-Demonstranten deshalb interviewen konnte, zeige sich, dass diese „recht krude Sachen behaupten“. (KNA)