Islamiq

Die Demonstrationen der islam- und fremdenfeindlichen Initiative Pegida sorgen weiter für Diskussionen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte am Sonntag (28.12.2014) an die Politik, sich keine Agenda aufzwingen zu lassen. „Wer nach rechts schielt und seine Politik danach ausrichtet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main.

Die Organisation bezog sich damit auf Kritik von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Friedrich hatte Merkels politischen Kurs mitverantwortlich für das Erstarken von Pegida gemacht.

Bedford-Strohm: unerträglich

Unterdessen bekräftigte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, seine Kritik an den Pegida-Demonstrationen. „Es ist unerträglich, wenn Menschen da auf die Straße gehen gegen noch Schwächere“, sagte der bayerische Landesbischof im Deutschlandfunk. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus müsse man „klar verurteilen“.

Zugleich nannte Bedford-Strohm es unzureichend, „einfach nur dagegen zu schießen“. Stattdessen müsse man überlegen, „wie können wir diesen Mensch klarmachen, dass die Angst, aus der heraus sie offensichtlich da auf die Straße gehen, eben nicht berechtigt ist?“ Der EKD-Ratsvorsitzende bezeichnete es als aussichtsreichsten Weg zur Überwindung der Konfrontationen, „dass wir mit Flüchtlingen Begegnungsräume schaffen, dass Menschen wirklich Flüchtlinge kennenlernen“.

Schäuble: Nutzen von Zuwanderung erklären

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Politik auf, den Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. „So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Land genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung am Samstag. „Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern“, betonte der Politiker.

Gleichzeitig räumte Schäuble ein, dass der weltweite Terror viele Bürger ängstige. Wovor sich die Menschen zu Recht fürchteten, sei nicht der Islam, sondern der Terror. (KNA/iQ)