Scharfe Kritik an Pegida. Aydan Özoğuz (SPD), Staatsministerin für Integration, wirft der Pegida-Gruppierung Rassismus vor. Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya hat kein Verständnis für Pegida-Versteher und die UETD ruft zur Teilnahme an Gegendemonstrationen auf. Der Kölner Dom bleibt bei einem Pegida-Aufmarsch dunkel.
Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz (SPD), wirft der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung Pegida Rassismus vor. „Es ist überhaupt nicht legitim, seinen Frust an Sündenböcken auszulassen und pauschal alle Angehörigen einer Religion zu diskriminieren – und genau das macht Pegida mit den Muslimen“, sagte Özoğuz in der Welt (Online-Ausgabe Dienstag). Es gehe bei den Demonstrationen „längst nicht mehr um Islamismus“, sondern um alle Muslime, so die Ministerin.
Özoğuz fügte hinzu, sie sei das oft im Zusammenhang von Pegida vorgebrachte „Argument leid“, man habe in der deutschen Gesellschaft bisher „nicht über Integrationsprobleme und Parallelgesellschaften reden dürfen“. Nach ihrer Wahrnehmung, so die SPD-Vize-Bundesvorsitzende, „reden wir seit vielen Jahren intensiv darüber“. Es beunruhige sie, dass „offenbar Pöbeleien und Beschimpfungen salonfähig“ würden. Bei der weiteren Auseinandersetzung mit der Bewegung gelte es zu erklären, warum weitere Einwanderung notwendig sei, so Özoğuz.
Auch Ali Kızılkaya, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik, zeigt sich von der „zunehmenden Islamfeindlichkeit“ in Deutschland besorgt. Man sei als Muslime über die „Pegida-Versteher“ irritiert, sagte Kızılkaya im Gespräch mit IslamiQ. Das geäußerte Verständnis für die Aufmärsche von verschiedenen Seiten suggeriere zudem eine „vermeintliche Legitimierung der Demonstrationen.“ Die Politik und gesellschaftliche Akteure müssten sich jedoch von populistischen Äußerungen und Forderungen klar distanzieren. Anderenfalls trage man „Wasser auf die Mühlen“ der islamfeindlichen Demonstrationen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant an einer Gegenkundgebung gegen einen Pegida-Ableger am 5. Januar 2015 in Köln teilzunehmen. Man werde nicht mehr stillschweigend die Demonstrationen beobachten, sondern Handeln. Entsprechende Pläne hat der Vorsitzende der UETD, Süleyman Çelik, gegenüber türkischen Medien angekündigt: „Als UETD werden wir auch daran teilnehmen. Wo Pegida auch aktiv wird, wir werden da sein.“
Ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzt unterdessen das Erzbistum Köln: Während der für Montag (5. Januar) angekündigten Pegida-Demonstration wird der Dom in Dunkel gehüllt sein, wie das Erzbistum am Dienstag in Köln mitteilte. „Die Hohe Domkirche möchte keine Kulisse für diese Demonstration bieten“, sagte Dompropst Norbert Feldhoff. „Nach den beschämenden Demonstrationen der HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), die das Image unserer schönen Stadt beschädigt haben, ist dies ein überfälliges Signal.“ Damit folge die Kirche dem Beispiel der Dresdner Semperoper, die während der dortigen Umzüge demonstrativ ihre Außenbeleuchtung abgeschaltet hatte.
Als unübersehbares Zeichen des Protests gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus werde für den Zeitraum der Demo die Außenbeleuchtung des Kölner Doms abgeschaltet, hieß es. Deutschlands meistbesuchte Sehenswürdigkeit reihe sich damit ein in die Gegenbewegung engagierter Kölner, die ein deutliches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen wollen, so das Erzbistum. Mit der Aktion „Licht aus für Rassisten“ seien die Bürger aufgerufen, während des Demonstrationszuges die Innen- und Außenbeleuchtung von Gebäuden auszuschalten. (KNA/iQ)