Islamiq

In ihrer Regierungserklärung heute Vormittag im Bundestag thematisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausführlich die angestoßene Sicherheitsdebatte nach den Anschlägen auf das Pariser Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Dabei verband die Kanzlerin zwei Botschaften: Schutz und Fürsorge für Muslime in Deutschland und klare Distanzierung der Muslime vom Terror.
Die Gesellschaft dürfe sich durch Angriffe auf die Freiheit wie die Terrorattentate in Paris nicht spalten lassen, so Merkel. Sie machte erneut deutlich, dass Christen, Juden und Muslime zu Deutschland gehörten. Dabei nahm Merkel die rund vier Millionen Muslime hierzulande gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz. „Jede Ausgrenzung (…), jeder Generalverdacht verbietet sich.“ Die allermeisten Muslime in Deutschland seien „rechtschaffene, verfassungstreue Bürger“.

Aber die Muslime in Deutschland seien nach den Terroranschlägen auch zur eindeutigen Abgrenzung vom Terror im Namen des Islams aufgerufen. Dabei sei vor allem die muslimische Geistlichkeit gefordert, sagte die CDU-Chefin im Bundestag. Muslimische Theologen seien angehalten klarzustellen, wofür der Islam wirklich stehe und wie es sein könne, dass noch immer im Namen Allahs Terror und Hass verbreitet würden. Die Mehrheit in Deutschland sei nicht gegen den Islam, aber zahlreiche Menschen seien verunsichert, erklärte Merkel.

Pegida als Demagogen für Fremdenfeindlichkeit

Ohne die Anti-Islam-Bewegung Pegida, die seit Wochen Zehntausende anzieht, beim Namen zu nennen, betonte Merkel: „Wir alle haben Fremdbilder im Kopf“. Diese beständen aus „Erfahrung, Gehörtem, aus ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten. Bei manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern.“

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies in seiner einleitenden Rede im Bundestag darauf hin, dass Pegida „Demagogie statt Aufklärung“ betreibe. „Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht. (…) [Der Terror von Paris] war ein demonstrativer Angriff auf die freie und offene Gesellschaft, (…) auf unsere Werte. Wir alle sind gemeint.“, so Lammert weiter.

Prävention bei radikalen jugendlichen notwendig

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte in seiner Ansprache, dass zur Präventionsarbeit vor allem eine bessere Integration von Jugendlichen gehöre. „Ausgrenzung ist immer der Nährboden für Radikalisierung“, warnte Oppermann.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, appellierte, auch diejenigen zurückzuholen, die bereits in die Fänge von Radikalen geraten seien. „Wir müssen verhindern, das junge Menschen zu brutalen, unberechenbaren Fundamentalisten werden,“ sagte Hofreiter im Bundestag.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken lobte die klaren Worte der Bundeskanzlerin und seiner Parlamentskollegen gegen Terror und Ausgrenzung. Zugleich rief er die Bundesregierung auf, sich deutlicher gegen die Demonstranten der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) zu stellen.

An der heutigen Sitzung des Bundestages nahmen auch Vertreter von Juden, Muslimen und den beiden großen Kirchen teil. (dpa/kna/iQ)