Islamiq

Im Interview mit der Berliner Zeitung (Freitag) sprach sich SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh für einen Staatsvertrag mit den Muslimen aus. Der Staatsvertrag sei wichtig, weil er deutlich mache, dass der Islam in Berlin dazugehört. In dem Vertrag müsse man auch festhalten, dass in Berlin ein islamwissenschaftlicher Lehrstuhl eingeführt wird:“Damit die Imame, die unsere Kinder an unseren Schulen unterrichten, auch hier ausgebildet werden.“ Man schaffe damit eine Normalität, die es für die christlichen Religionsgemeinschaften längst gebe.

Staatsvertrag als wichtige Botschaft

Ein Staatsvertrag sei eine symbolische Geste, bei der sowohl säkulare, als auch gläubige Muslime spüren, dass ihre Religion anerkannt wird. Dies sei „gerade in diesen emotionalen Zeiten“, die wichtigste Botschaft. Ein echter Staatsvertrag kann die Regelung allerdings nicht werden. Denn einen solchen könnte der Senat nur mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abschließen. Das sind die muslimischen Gemeinden nicht.

Die Berliner SPD beginnt heute ihre dreitägige Fraktionsklausur in Leipzig. Die 47-köpfige Fraktion unter Leitung ihres Vorsitzenden Raed Saleh widmet sich dieses Mal inhaltlich ganz der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Nach ausführlicher Beratung will die SPD ein bereits lange von der Opposition angemahntes Konzept vorlegen. Die Berliner Sozialdemokraten werden auch den Vorschlag ihres Fraktionschefs Raed Saleh diskutieren, einen Staatsvertrag mit den Muslimen abzuschließen. (dpa/iQ)