Landtag setzt Zeichen für Vielfalt

Drei Wochen nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat der nordrhein-westfälische Landtag ein Zeichen gegen Extremismus gesetzt. „Es ist keine Religion, die unsere Freiheit bedroht. Es ist der Fanatismus, und es ist die Angst, die unser Zusammenleben vergiften soll.“ Und NRW sei als Einwanderungsland, vielfältig und weltoffen. Daran werde auch der Terror von Paris nichts ändern, betonte der NRW-Landtag in einer Resolution, die alle fünf Fraktionen am Mittwoch in Düsseldorf verabschiedeten.

Grundlage einer freien Gesellschaft sei das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Freiheit des Wortes schließe die Freiheit zu Kritik und Spott ein. „Sie endet erst dort, wo Worte einen Menschen verleumden, seine Würde bestreiten oder ihn der Gewalt preisgeben.“

Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, es sei wichtig, sich nach den Anschlägen von Paris solidarisch zu zeigen. „Und es ist genauso wichtig, sich den Rassisten in den Weg zu stellen.“ Seit vielen Wochen demonstrierten Tausende Bürger in NRW gegen die islamkritische Pegida und setzten sich damit ausdrücklich ein für „ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander“.

Generalverdacht gegen Muslime „fatal“

SPD-Fraktionschef Norbert Römer warnte, ein Generalverdacht gegen Muslime wäre „falsch und fatal“. Die gemeinsame Erklärung stellt auch klar: Die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland und weltweit lehnt Terror im Namen des Islam ab.

Für die CDU-Fraktion betonte Lutz Lienenkämper: „In ihrer Trauer stehen Christen, Juden und Muslime, Menschen mit anderer oder ohne Religion zusammen – auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte.“ Laut Grünen-Fraktionsvorsitzendem Reiner Priggen müssen Parteien, Verbände, Zivilgesellschaft, Kirchen und Gewerkschaft gemeinsam deutlich machen, dass sie keine Gesellschaft zulassen, die „im Krieg der Kulturen und Religionen gespalten“ werde. NRW sei seit gut 100 Jahren Einwanderungs- und Integrationsland.

Joachim Paul, Piraten-Fraktionschef, sagte: „Das Allerletzte, was wir wollen, ist ein Kampf der Kulturen.“ Von einer „neuen geistigen Wehrhaftigkeit“ sprach FDP-Fraktionschef Christian Lindner. (dpa/iQ)