Berliner Justizsenator

Keine Radikalisierung in Berliner Gefängnissen

Der Berliner Justizsenator könne keine Radikalisierung von muslimischen Gefängnisinsassen in Berlin bestätigen. Für einige Insassen sei die Religion sogar Ausweg aus der Kriminalität. Der Verfassungsschutz fürchtet jedoch eine Radikalisierung religiöser Insassen.

30
01
2015
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Nach den Terroranschlägen von Paris wird verstärkt diskutiert, auf welche Ursachen eine Radikalisierung von Jugendlichen zurückgeführt werden können. Auch Haftanstalten und Gefängnisse sind dabei in den Blick geraten.

In den Berliner Gefängnissen kümmern sich derzeit sechs Prediger um Inhaftierte muslimischen Glaubens. Vor allem in Gesprächsgruppen werde regelmäßig neben religiösen Fragen der Gefängnisalltag besprochen, teilte die Justizverwaltung mit. Die muslimischen Geistlichen kämen auch zu religiösen Feiertagen in die Anstalten. Eine Radikalisierung zum „Islamismus“ sehe er nicht unter den Häftlingen, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Dennoch sind wir sehr vorsichtig.“

Die Geistlichen seien von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden überprüft worden. Zur „Islamismus“-Gefahr in Haftanstalten tauschten sich die deutschen Behörden bereits seit den Terroranschlägen von Madrid und London vor einigen Jahren regelmäßig aus.

Religion als Auswegs aus Kriminalität?

Die Justizverwaltung schätzt, dass von derzeit knapp 4.100 Berliner Strafgefangenen maximal 20 Prozent muslimischen Glaubens sind. Im Männergefängnis Tegel gibt es seit dem Herbst 2014 ein Freitagsgebet für Gläubige. Zwischen 15 und 30 Männer nehmen demnach teil. Senator Heilmann sagte, viele muslimische Gefangene seien aber genauso wenig religiös wie etliche christlich getaufte Insassen. Für manche sei der Glaube aber ein Weg, den eigenen kriminellen Lebensweg zu korrigieren.

In Berlin sitzen laut Justizangaben derzeit zwei verurteilte „islamistische“ Extremisten ein, hinzu kämen sieben Verdächtige in Untersuchungshaft. Eine isolierte Sicherheitsstation einzurichten, sei nicht geplant. Justizbedienstete seien geschult, auf Anzeichen von Veränderungen bei Gefangenen zu achten. Zudem habe Berlin im Vergleich zu französischen Gefängnissen eine bessere personelle Ausstattung.

Im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses hieß es allerdings vor kurzem, es gebe eine „zunehmende Zahl von Fällen“, die während ihrer Haft durch die Hinwendung zu radikalen Strömungen aufgefallen seien. Deshalb müsse man dies weiter beobachten und präventiv reagieren. (dpa/iQ)