Islamiq

Nach dem Rückzug des rechtskonservativen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer von der Spitze der Fraktion verlangt die SPD von der Union weitere Konsequenzen. Mit seinen antiislamischen Äußerungen habe sich Irmer auch als Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge disqualifiziert, erklärte die Oppositionspartei am Montag in Wiesbaden. SPD und Linke wollen den Fall Irmer am Donnerstag im Landtagsplenum zum Thema machen.

Der Wetzlarer Oberstudienrat, dem die CDU auch mit Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner bereits im November die „Gelbe Karte“ gezeigt hatte, hat CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg am Wochenende erneut massiv verärgert. In der neuesten Ausgabe des von ihm selbst herausgegebenen Wetzlar-Kuriers fordert Irmer eine vorbehaltlose Diskussion über die Inhalte des Korans, die die Gewalt legitimierten.

Keine Reue für islamfeindliche Aussagen

Der Islam gehöre auch nicht zu Deutschland, schrieb Irmer, der außerdem eine islamfeindliche Anzeige des Vereins „Die Deutschen Konservativen“ in seinem Blatt schalten ließ. Ganz offensichtlich war Irmers Rückzug am Wochenende erzwungen – von seinen Aussagen will er nichts zurückzunehmen, wie er dem Wiesbadener Kurier (Montag) sagte. Im Minutentakt habe er zustimmende Mails für seine „klare und richtige Positionierung“ erhalten. Er kenne aber „die Befindlichkeiten und Mechanismen in der Koalition“. Die CDU müsse auch in Zukunft seine Meinungen ertragen.

Die SPD will im Landtag diese Woche eine Missbilligung von Irmers Publikation erreichen. Für Donnerstag hat die Linke außerdem eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Die CDU-Spitze dürfe sich jetzt nicht wieder wegducken, forderte Fraktionschefin Janine Wissler. Solange Irmer Mitglied der CDU-Fraktion sei, bleibe deren verbale Abgrenzung gegen ihren „Rechtsaußen“ unglaubwürdig.

Irmer, der seit Jahren umstritten ist, hatte zuletzt mit abfälligen Äußerungen über Flüchtlinge und Homosexuelle vor allem die Grünen gegen sich aufgebracht. Die CDU-Fraktion wollte sich am Montag nicht weiter äußern. „Zum Fall Irmer ist alles gesagt“, meinte CDU-Sprecher Christoph Weirich. (dpa)