Islamiq
Erst beschlossen, dann gekippt: Die nordrhein-westfälische Alternative für Deutschland ist sich uneins in der Frage zu Minaretten im Land. Beim Landesparteitag diskutierten Delegierte das künftige Programm.
Ein Minarett-Verbot in Deutschland ? Eine Mehrheit der über 400 Delegierten des nordrhein-westfälischen Landesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) hätte das zunächst gerne in einem künftigen Parteiprogramm verankert gesehen. Am Samstag beschloss die Versammlung in der Kamener Stadthalle, die Partei solle sich sowohl für ein Burka-Verbot, als auch für ein Minarett-Verbot einsetzen – nur um einen Tag später teilweise zurückzurudern.
Per Dringlichkeitsantrag aufgrund „verfassungsrechtlicher Bedenken“ kippten die Delegierten die Entscheidung zum Minarett-Verbot vom Vortag. Nicht ohne vorherige Debatte: Befürworter verteidigten die Forderung und sprachen sich für eine Grundgesetzänderung aus. Die Kritiker setzten sich letztlich durch. Die Forderung nach einem Burka-Verbot bleibt aber bestehen.
Den Beschlüssen des mit über 4200 Mitgliedern größten Landesverbandes der AfD wird eine Signalwirkung für das Parteiprogramm auf Bundesebene zugeschrieben. Holger Schiele, Mitglied der Bundesprogrammkommission, sprach von einem „sehr großen Einfluss“ der Beschlüsse, durch die hohe Mitgliederzahl in NRW und die intensive Vorarbeit zu den Anträgen.
Auch wenn am Wochenende viele weitere Programmanträge zur Abstimmung standen – zum Beispiel zu einem rücklagenfinanzierten Rentenmodell, zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und zur Familienförderung. Selten wurde so hitzig diskutiert wie zum Thema Islam und Zuwanderung. Es sei eben ein „emotional hoch beladenes Thema“, sagte Bundesvorsitzende Frauke Petry nach der Debatte und verteidigte den Beschluss zum geforderten Burka-Verbot: „Vollverschleierung war in der Türkei lange verboten – warum sollen wir sie hier zulassen?“
Bernd Lucke, ebenfalls Bundesvorsitzender der AfD, hatte sich bereits zuvor in seiner Rede geäußert. „Der Islam ist den meisten, ich würde sagen, fast allen Deutschen fremd – diese Fremdheit kann man nicht wegreden“, sagte Lucke unter dem Beifall der Delegierten. Er widersprach damit deutlich der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Islam gehöre zur deutschen Gesellschaft.
Weiter kritisierte Lucke die Regierung auch hinsichtlich der Euro-Rettungspolitik. Als «Niederlage für die Demokratie in unserem Land» bezeichnete er die Zustimmung des Bundestages zu erneuten Griechenland-Hilfen. Er forderte mehr direkte Demokratie auf Landes- und Bundesebene. Auch der Landesverband solle die Möglichkeit zu Volksbegehren vermehrt nutzen.
Bereits am Samstag hatte Landesvorsitzender Marcus Pretzell Eckpunkte künftiger Öffentlichkeitsarbeit unter dem Titel „Strategie 2017“ vorgestellt. Geplant sind unter anderem Volksinitiativen zum Thema Rundfunkgebühren und Windkraftanlagen.
Vielleicht auch zum Thema Minarett-Bauten? „Volksabstimmungen zu Minaretten fände ich wesentlich sinnvoller als ein generelles Verbot“, sagte Petry. Noch ist die Diskussion also sicher nicht beendet.
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