Muslimische Vertreter warnen vor einem Islamgesetz als Mittel gegen Extremismus. Dies begünstige einen Generalverdacht gegen Muslime. Eine sachliche Debatte müsse stattdessen geführt werden.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat sich für eine sachliche Diskussion über ein Islam-Gesetz in Deutschland ausgesprochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman A. Mazyek sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, ein solches Gesetz sei sinnvoll, wenn es zur Gleichbehandlung des Islam mit den anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland beitrage.
Zugleich warnte Mazyek davor, das Islam-Gesetz als Mittel im Kampf gegen den Extremismus zu betrachten. „Bei der ganzen Diskussion gibt es so was wie einen Extremismus-Vorbehalt gegenüber Moscheen. Diese Annahme ist grundfalsch. Die Radikalisierung findet nicht in den Moscheen statt. Das wissen wir; das weiß der Verfassungsschutz; das wissen die Sicherheitsbehörden.“
Nötig sei eine Partnerschaft mit den Moscheen, sie seien Partner im Kampf gegen Extremismus: „Wir brauchen eine Diskussion über die Ausbildung der Imame, dass sie hierzulande stattfindet, dass die Imame von hier kommen.“ Hilfreich seien dabei Finanzierungskonzepte, aber nicht Misstrauensdiskurs und pauschaler Extremismus-Vorbehalt. (OTS)