Der AfD Vorstand erklärt das Kopftuch sei ein Instrument der Unfreiheit und kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen.
Die Spitze der Alternative für Deutschland hat sich nach internen Meinungsverschiedenheiten zu einer neuen Position in der Kopftuch-Frage durchgerungen. Der AfD-Bundesvorstand stellte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung fest: „Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht darf man nicht vergessen, dass das Kopftuch auch ein Instrument der Unfreiheit von muslimischen Frauen ist.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte am 13. März das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt.
Die Co-Vorsitzende Frauke Petry und einige andere Angehörige der AfD-Parteispitze hatten die Grundsatzentscheidung als Ausdruck der Religionsfreiheit begrüßt. Dagegen kritisierten der Co-Vorsitzende Konrad Adam und weitere führende Mitglieder der rechtskonservativen Partei das Urteil.
In seiner jetzigen Erklärung wirft der Parteivorstand dem Gericht vor, es erschwere den Schulleitern, die nun selbst entscheiden müssen, mit seinem Urteil die Arbeit. Der Gesetzgeber solle deshalb Regelungen treffen, „die es den Schulleitern erleichtern, den Religionsfrieden an den staatlichen Schulen zu wahren“.(dpa/iQ)