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Hans-Jürgen Papier

„Urteil zum Kopftuch kann für Probleme sorgen“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übte scharfe Kritik am Kopftuchurteil der Kalsruher Richter. Die Entscheidung werde zu höchst unerfreulichen Streitigkeiten führen.

30
03
2015

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Kopftuchurteil der Karlsruher Richter scharf kritisiert. „Der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Weg erscheint mir alles in allem nicht als Lösung des Problems, sondern als denkbare Ursache von Problemen“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“.

Mitte März hatte das Gericht ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als verfassungswidrig abgelehnt. Das Urteil führte bundesweit zu einer Debatte. Die katholische Kirche begrüßte es als «starkes Signal für die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit». Zuletzt hatten Schulleiter kritisiert, die Neutralität der Schulen müsse nun neu ausgehandelt werden.

Bei einem staatlichen Amtsträger seien die Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in jedem Fall enger zu ziehen als bei einer Privatperson, so Papier. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts leide an einer „problematischen Beurteilung und Gewichtung des Grundrechtsschutzes der Lehrkraft in Ausübung eines öffentlichen Amtes“.

Kritik an Karlsruhe kam erneut auch aus der Politik. „Die Auseinandersetzung, ob eine Lehrerin mit Kopftuch den Schulfrieden stört, wird jetzt in der Schule ausgetragen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, dem Blatt. Das Kopftuch werde nicht nur aus religiöser Überzeugung getragen, sondern sei „bei manchen Musliminnen auch eine politische Demonstration“. (KNA)

Leserkommentare

David sagt:
Welcher CDU/CSU-Politiker trägt das Kreuz NUR bzw. ausschließlich aus religiöser Überzeugung? Anders gesagt: Gibt es keine Christen, die das Kreuz in Deutschland ebenso aus politischen Überzeugungen tragen? Niemand käme da auf die Idee deshalb das Kreuz als religiöses Symbol zu verbieten, weil es den gesellschaftlichen Frieden (hier im besonderen den ,,Schulfrieden") gemeinhin gefährden würde! Rein demokratisch gesehen gibt es Städte, Bezirke und Schulen in Deutschland wo Christen längst eine Minderheit darstellen, trotzdem kommt kein Mensch auf die absurde Idee das Kreuz als politisches Symbol zu sehen und als eine Gefahr ein friedliches Miteinander! CHRISTdemokraten und CHRISTsoziale schüren unberechtigte Ängste innerhalb der Bevölkerung und tragen wesentlich dazu bei Musliminnen in Deutschland zu diskriminieren! Selbst ein Urteil der höchsten juristischen Instanz, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wird in letzter Konsequenz von vielen Politikern unwillig zur Kenntnis genommen! Diese Kopfdebatte spricht Bände über die politische Gesinnung dieser Menschen und zeigt einmal mehr welche Abscheu sie gegen den Islam hegen!
31.03.15
7:21
Manuel sagt:
Zu Streit kann es aber eigentlich nur kommen, wenn missgünstige nichtmuslimische LehrerkollegInnen oder Eltern meinen, sie müßten unbedingt erstreiten, dass diese oder jene muslimische Lehrerin kein Kopftuch tragen darf, weil das den Schulfrieden störe. Würden die Menschen Religionsfreiheit nicht nur behaupten, sondern auch leben, würde ein Kopftuch niemanden stören. Damit verliert der Staat noch lange nicht seine Neutralität. Es mag Mädchen, die unsicher sind, ermutigen, nun auch ein Kopftuch zu tragen. Gezwungen sind sie durch das Vorbild der Lehrerin jedoch nicht. Vor allem können unsere Kinder so lernen, dass es in unserer Gesellschaft auch Frauen mit Kopftuch gibt und dass das etwas ganz normales ist. Zwar mag es sein, dass das Kopftuch "bei manchen Musliminnen auch politische Demonstration" ist, aber man kann diese Demonstration nicht pauschal jeder muslimischen Frau mit Kopftuch unterstellen und mit dieser Begründung der Mehrheit der friedlichen Muslimas das Tragen des Kopftuches verbieten.
31.03.15
13:40
Black sagt:
Nei es ist absolut nichts ganz normales sich als Lehrering zu verhüllen. Eine Lehrerin hat in Deutschland einen Erziehungauftrag und soll als solche Jungen und Mädchen zu selbstbewußten starken Menschen erziehen. Das Kopftuch stellt eine Unterwerfung der Frau unter den Mann dar. Hinter dem Kopftuch steht die irre Ansicht, die Frau müsse die Männen vor ihrem Anblick schützen, weil sie sonst wuschig (sexuell angeregt) werden. Wie irre ist das den? Jedenfalls hat eine öffentliche Schule solche Ansichten nicht zu unterstützen!
01.04.17
17:47