Islamiq

Vor dem Amtsgericht Rostock wurde am Donnerstag der Prozess gegen den Ex-Landeschef der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, fortgesetzt. Er muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, 2009 und 2010 in einem Internetforum zwei islam- und ausländerfeindliche Beiträge verfasst zu haben. Damit habe er zum Hass gegen Menschen mit muslimischem Glauben aufstacheln können.

Arppe hatte die Vorwürfe zuvor als „haltlos“ zurückgewiesen. Am ersten Prozesstag Ende März hatte er jede Aussage abgelehnt. Nach Ansicht seines Verteidigers lässt sich Arppes Urheberschaft nicht beweisen. Es sei möglich, Mail-Accounts zu hacken.

Wie der Staatsanwalt ausführte, sei er sich nach Überprüfung des E-Mail-Accounts und Nachfragen beim Anbieter jedoch sicher gewesen, dass es sich um den von Arppe gehandelt habe.Nachdem er diese Sicherheit erlangt hatte, habe er den Fall an die Abteilung für Staatsschutz weitergegeben, sagte der Staatsanwalt. Die dortige Staatsanwältin hatte bereits ausgesagt, dass sie keine Zweifel an der Urheberschaft Arppes habe.

In einer Antwort auf einen Antrag des Verteidigers erklärte der Richter, dass es sich um keinen schweren Tatvorwurf handle und von keiner harten Bestrafung auszugehen sei. Arppe war bis Ende November 2014 AfD-Landesvorsitzender.(dpa/iQ)