Islamiq

Mit großer Mehrheit hat die Brandenburger AfD Alexander Gauland als Landeschef bestätigt. Der 74-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Pritzwalk (Prignitz) 110 Ja-Stimmen der 124 anwesenden Mitglieder, das sind 88,7 Prozent. Zuvor hatte Gauland den Parteitag auf seinen rechten Kurs einer „scharfkantigen“ Asyl- und Zuwanderungspolitik eingeschworen: „Wir sind für die Menschen da, die nicht, ohne gefragt zu werden, in ihrer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim haben wollen.“

Mit Blick auf den Richtungsstreit in der Partei zwischen wirtschaftlich-liberalen und nationalkonservativen Kräften betonte Gauland die eigenständige Politik der Brandenburger AfD. So habe sein Landesverband eine eigene Haltung zum Konflikt mit Russland und eine „scharfkantige“ Meinung zu Asyl und Zuwanderung. „Wir sind die Partei der Sorgen und Nöte der Leute, die nicht in der Politik der Parteien, sei es CDU, SPD oder Linke, vorkommen“, sagte Gauland. Die AfD werde nicht vom gehobenen Bürgertum gewählt, betonte der 74-Jährige. „Wir sind im Moment die Partei der kleinen Leute.“ Im Potsdamer Landtag gebe es mit der AfD nun endlich Auseinandersetzungen über Themen, die die anderen Parteien vorher nicht angefasst hätten: „Über Zuwanderung, Islam und Asyl.“

In der Partei herrscht ein scharfer Richtungsstreit zwischen bürgerlich-liberalen Politikern und national-konservativen Kräften. Der Parteivize Hans-Olaf Henkel und seine Freunde verfolgten den falschen Weg, Anschlussfähigkeit an die CDU und FDP zu suchen, sagte Gauland dazu. „Wir wollen eine Alternative zu vielem sein, nicht nur zum Euro.“ An die gut hundert anwesenden Mitglieder richtete er einen Appell zur Geschlossenheit: „Ich kenne keine Flügel, keine Strömungen mehr, keine konservativen oder liberalen, ich kenne nur die Brandenburger AfD.“

Allerdings waren am Freitag zwei Fraktionschefs der Brandenburger AfD aus Protest gegen den Rechtskurs aus der Partei ausgetreten. Der Fraktionschef in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Lothar Wellman, warf Gauland vor, er habe die AfD in eine „nationalvölkische Richtung“ gebracht. „Die Entwicklung macht mich fassungslos“, sagte er. Gauland hatte unter anderem für Empörung gesorgt, als er den Terror-Akt in Paris als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida interpretierte. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Märkisch-Oderland, Winfried Dreger, nannte als Grund für seinen Austritt, dass der Landesvorstand ihn habe nötigen wollen, einen rechten Abgeordneten in die Fraktion aufzunehmen. Wellmann rechnet nicht damit, dass die jüngsten Parteiaustritte den Parteitag beschäftigen: „Das wird eher unter dem Motto kommentiert: Ist doch gut, dass die Falschen gehen.“

Der Parteitag wird am Sonntag mit Beratungen über Anträge zur Asyl-, Wirtschafts- und Energiepolitik fortgesetzt. So wird gefordert, für Flüchtlinge deutsche Aufnahmeeinrichtungen in Herkunftsregionen wie Nordafrika einzurichten. Ein Antrag der Landesfachausschüsse richtet sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (dpa,iQ)