Ein neues Gesetz im Südwesten soll die Chance zum Moscheebesuch an Feiertagen für Muslime stärker gesetzlich verankern. Unternehmer lehnen die neue Feiertagsregelung ab und halten sie für unnötig.
Die Unternehmer im Südwesten halten die geplanten Feiertagsregelungen von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) für unnötig. „Hier bedarf es aus meiner Sicht keiner tiefergehenden gesetzlichen Regelung“, sagte Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Viele Betriebe seien für muslimische Sitten und Gebräuche sensibilisiert und würden – zum Beispiel durch flexible Arbeitszeitkonten – bereits angemessene Freiräume schaffen, um Glauben zu leben.
Mit einem neuen Gesetz will Öney die Chancengleichheit für Millionen Migranten vorantreiben. Muslime und Aleviten sollen demnach etwa ein Recht darauf bekommen, an den drei wichtigsten religiösen Feiertagen den Gottesdienst zu besuchen. Sie müssen dann nicht zur Arbeit kommen – der Arbeitgeber soll dies nur aus schwerwiegenden Gründen untersagen können.
„Es wäre ein Problem, wenn zu viele Beschäftigte parallel freihaben. Dass es im Einzelfall mit einer Freistellung einmal nicht klappen könnte, lässt sich daher nicht ausschließen“, sagt Eva Hauser vom Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) der „Heilbronner Stimme“.
Der Alevitischen Gemeinde Baden-Württemberg gehen die Pläne hingegen nicht weit genug. „Die Anerkennung von nur drei relevanten alevitischen Feiertagen mit der immanenten Formulierung eines Ausnahmetatbestandes demonstriert, dass die Respektierung der für uns wichtigen und heiligen Tage nur solange erfolgt, wie die Interessen der Wirtschaft gesichert sind“, teilte die Gemeinde am Mittwoch mit.
In Baden-Württemberg haben rund 2,7 Millionen Einwohner ausländische Wurzeln – das ist etwa jeder Vierte der insgesamt rund 10,5 Millionen Bürger. Darunter sind rund 550 000 Muslime und Aleviten. (dpa)