Islamiq

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die CDU unter Angela Merkel nach links gerückt ist. Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ sind 53 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass die CDU heute zu ihrem 70-jährigen Bestehen weniger als früher christlich-konservative Werte vertritt; nur 23 Prozent glauben, dass sie es in gleichem Maße tut. Sechs Prozent finden, die CDU sei heute konservativer als früher.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte zum 70. Geburtstag der Partei eine weitere Öffnung: „Die CDU war nie nur eine konservative Partei, wir sind Christdemokraten.“ Das C sei auch ein Signal für Religionsfreiheit, auch gläubige Muslime könnten in der CDU eine Heimat finden. Tauber gehört zu den Unterzeichnern des Sechs-Thesenpapiers zum Islam, welches von der CDU2017 Initiative erstellt wurde. Kritik folgte von muslimischer Seite: „Es zeugt von einer gewissen Überheblichkeit, nicht mit Muslimen selber über die Grundfragen des Islams in Deutschland zu diskutieren, sondern ihnen Vorgaben zu machen.“, schreibt der Journalist Eren Güvercin in einem Debattenbeitrag über das Thesenpapier. 

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte dagegen vor einer aufkeimenden Gefahr rechter Konkurrenz: „Von Franz Josef Strauß stammt die weiterhin gültige Formel für Wahlerfolge der CSU: Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Kraft geben. Auch die kommenden Wahlen im Bund und den Ländern werden für CDU und CSU eher rechts als links der Mitte gewonnen werden.“

Söder forderte die Unionsparteien auf, mehr konservatives Profil zu zeigen: „Wir müssen uns um die politische Mitte kümmern, aber auch die Sorgen nationaler und wertkonservativer Wähler ernst nehmen, um sie im demokratischen Spektrum zu halten.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hingegen verteidigte die Merkel-Linie: „Die CDU ist so modern wie nie. Unaufgeregt und pragmatisch, das steht hoch im Kurs.“ Der Parteienforscher Werner J. Patzelt hält die Strategie für gefährlich: „Spätestens, wenn Merkel ihre Ämter verlässt, wird es herbe Wahlniederlagen hageln. Und dann wird die CDU ihren konservativen Kompass wieder auspacken, eine neue Orientierung suchen.“

61 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass die CDU ohne Merkel bei künftigen Wahlen schlechter abschneiden würde (23 %: besser, 7 %: gleich). Emnid hatte am 25. Juni 500 Menschen befragt. (KNA, iQ)