Islamiq

In der Alternative für Deutschland (AfD) hat der rechte Flügel den wochenlangen Richtungsstreit klar für sich entschieden. Auf dem Essener Bundesparteitag gewann die sächsische Landeschefin Frauke Petry die Wahl zur Ersten Vorsitzenden mit 60 Prozent der Stimmen. Für ihren Rivalen, den liberal-konservativen Parteigründer Bernd Lucke, votierten nur rund 38 Prozent der 3428 Teilnehmer. Auch die anderen Vorstandsposten gingen mehrheitlich an rechte und nationalkonservative Mitglieder.

Lucke drohte nach seiner Niederlage mit dem Austritt aus der Alternative für Deutschland (AfD). „Die Partei hat sich ganz grundsätzlich verändert“, sagte er. Entsetzt äußerte er sich über „islamfeindliche Äußerungen“ Petrys und über AfD-Mitglieder, die auf dem Podium von einer „Invasion von Asylanten“ sprachen. Die Gründung einer eigenen Partei wollten Lucke und seine Anhänger nicht ausschließen. „Eine Entscheidung darüber haben wir aber noch nicht getroffen“, sagte Lucke der Deutschen Presse-Agentur.

Der Machtkampf wurde bereits seit einem halben Jahr erbittert geführt. Lucke warf Petry vor, sich zu wenig nach Rechtsaußen abzugrenzen. Petry hielt ihm ihrerseits eine Verengung auf Wirtschaftsthemen vor.

Nach ihrer Wahl sagte die 40-Jährige: „Natürlich müssen wir uns auch nach rechts abgrenzen.“ Gleichzeitig wehrte sie sich aber gegen Versuche der Lucke-Anhänger, ihr „das Etikett rechts aufzukleben“. In ihrem Schlusswort sagte sie am Abend, sie wolle dafür streiten, „dass die AfD ihr liberal-konservatives Profil behält“. Petry ist der Meinung, dass der Islam und die Grundgesetze nicht vereinbar seien. Diese Aussage tätigt sie an dem Parteitag und bekam starken Zuspruch.

ZDF berichtete, dass der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel die Partei verlasse. Henkel war bereits im April wegen des Richtungsstreits als Parteivize zurückgetreten. Der 75-Jährige äußerte sich am Abend auf Twitter zu dem Bericht, ohne ihn direkt zu bestätigen: „Nicht ich habe die #AfD verlassen, sie hat mich verlassen. Für Pöbelei, Intoleranz und Machenschaften bin ich nicht mehr zu haben“, schrieb er.

Auch von anderen Parteien wurde das Ergebnis als Rechtsruck interpretiert. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagte der „Bild am Sonntag“: „Die AfD wird sich selbst erledigen. Sie ist ein zerstrittener Haufen von Europagegnern und Rechtspopulisten.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Petry macht AfD zur Pegida-Partei.“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger schrieb ebenfalls dort: „Schlimmer geht immer.“

Die Stimmung während des zweitägigen Parteitags war extrem aufgeheizt. Am Samstag wurde Lucke in dem überhitzten Saal von Mitgliedern mit Buh-Rufen und Pfeifkonzerten empfangen. Am Sonntag kam es zu Gedränge und Gejohle in der Halle, als das falsche Gerücht die Runde machte, Lucke sei bereits ausgetreten.

In einem zweiten Wahlgang wählten die Mitglieder den Volkswirtschafts-Professor Jörg Meuthen zum Zweiten Vorsitzenden. Laut Satzung wird er die Partei bis zur Verabschiedung des Parteiprogramms – geplant Ende 2015 – mit Petry gemeinsam führen und dann automatisch einer ihrer vier Stellvertreter werden. Der 54-Jährige will ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen bilden. „Ich bin nicht das liberale Feigenblatt für den AfD-Bundesvorstand“, sagte er. Der Vater von fünf Kindern lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. (dpa, iQ)