Islamiq

Die schleswig-holsteinische Landesregierung antwortete kürzlich auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda zum Thema Islamfeindlichkeit. Die Anfrage bezog sich insbesondere auf antimuslimische Straftaten und Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen in Schleswig-Holstein.

Die Landesregierung gibt bekannt, dass seit 2012 6 Anschläge auf Moscheen verübt wurden, wobei nur in 3 Fällen Tatverdächtige ermittelt werden konnten.
Auf die Nachfrage, ob antimuslimische Straftaten in Schleswig-Holstein zentral erfasst werden oder ob ein solches Vorgehen geplant ist, antwortete die Landesregierung, dass explizit antimuslimisch motivierte Straf- und Gewalttaten gemäß dem Definitionssystem als allgemein politisch motivierte Kriminalität im VBS @rtus erfasst wird, jedoch nicht separat als islamfeindliche Straftaten aufgelistet werden.

Abschließend stellt die Landesregierung vor, welche Projekte zur Prävention von Islamfeindlichkeit initiiert wurden. „Seit 2013 wird das Landesprogramm zur Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus mit Anbindung beim Rat für Kriminalitätsverhütung betrieben und beinhaltet neben dem Vorhalten einer Beratungsstruktur für Betroffene und der Durchführung demokratiepädagogischer Maßnahmen auch das Fördern von Initiativen und Projekten der Zivilgesellschaft, die sich regional gegen entsprechende Phänomene engagieren“, heißt es in der Antwort.

Außerdem befindet sich seit dem 01. April 2015 das Landesprogramm gegen religiös motivierten Extremismus „PROvention“, durch seinen Träger, die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V., ebenfalls mit Anbindung an den Rat für Kriminalitätsverhütung, in Umsetzung. Auch in diesem Programm kommt der Demokratiepädagogik mit Vermittlung der gesellschaftlichen Pluralität und Stärkung demokratischer Kompetenzen eine wichtige Bedeutung zu.