Islamiq

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß will am geltenden Neutralitätsgesetz festhalten, das Kreuz, Kopftuch und andere religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. „Ich sehe für die Neutralität eine Mehrheit in der Stadt – und auch in der SPD“, sagte Stöß am Montag. Es gebe für den SPD-Parteitag im November bereits mehrere Anträge, die forderten, das Neutralitätsgesetz zu verteidigen.

„Es geht nicht um eine Entscheidung gegen den Islam, sondern um Gleichbehandlung“, betonte Stöß weiter. „Wenn ein evangelikaler Lehrer am staatlichen Gymnasium demonstrativ sichtbar ein Kreuz trägt, ist das genauso unzulässig.“ Die staatliche Schule sei „kein Ort zur Missionierung“, so Stöß. „Integration gelingt nur mit Neutralität. Dies aufzugeben wäre kein guter Weg.“

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Staatsdienern das Tragen religiöser Symbole. Das Bundesverfassungsgericht entschied dagegen im März, dass ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen nicht mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit vereinbar ist. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) lässt derzeit die Konsequenzen für das Neutralitätsgesetz prüfen.(KNA/iQ)