Islamiq

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) den Vorschlag, die Flüchtlingsunterkünfte zu teilen, als nicht zielführend bezeichnete. Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ließ in der „Welt“ Sympathien dafür erkennen.

„Wenn Menschen in den Unterkünften wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit oder sexuellen Identität zu Opfern werden, dann kann vorübergehend eine getrennte Unterbringung mehr Sicherheit schaffen“, sagte Beck. Dies dürfe aber „nur eine Notlösung“ sein. Wichtiger sei es, den Neuankömmlingen klarzumachen, dass Diskriminierung aus religiösen Gründen in Deutschland nicht geduldet werde. „Straftaten müssen nicht nur konsequent geahndet, sondern auch verhindert werden“, so Beck. Dazu gehöre eine bessere und schnellere Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) in der „Bild“-Zeitung. „Wer hierherkommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist.“ Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen“, nicht nur die deutsche Sprache erlernen, „sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“, forderte Gabriel.

Übergriffe sind Einzelfälle

Unterdessen gingen die Diskussionen über die Flüchtlingsunterbringung auch bei den Kirchen und Menschenrechtsorganisationen weiter. Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge sagte der „Welt“: „Aus einzelnen Übergriffen eine prinzipielle Trennung abzuleiten, halte ich für das falsche Signal.“ Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, sagte, die Frage, ob Flüchtlinge mit verschiedener Religionszugehörigkeit getrennt untergebracht werden sollten, gehe am Kern des Problems vorbei. Konflikte entstünden vor allem, weil Menschen auf engstem Raum ohne Rückzugsmöglichkeit lebten – nicht, weil sie einen unterschiedlichen Glauben hätten. Der Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD) sprach sich dagegen für eine Trennung aus. Die sich häufenden Konflikte in Unterkünften träten nicht nur zwischen Christen und Muslimen auf. Betroffen seien beispielsweise auch Schiiten, Sunniten und Jesiden.

Das Deutsche Menschenrechtsinstitut erklärte, eine getrennte Unterbringung könne zwar notwendig sein, „aber die Trennlinie läuft nicht entlang der Religionszugehörigkeit, sondern entlang des Schutzbedarfes“. Die von Deutschland bisher nicht umgesetzte EU-Aufnahmerichtlinie sehe vor, dass die Unterbringung verletzlicher Gruppen wie Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder von Gewalt Betroffene erhöhten Anforderungen genügen müsse. (KNA, iQ)