Islamiq

Trotz großer Stimmengewinne der rechten FPÖ hat die rot-grüne Landesregierung in Wien ihre Mehrheit behauptet. FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache verfehlte das Wahlziel, stärkste politische Kraft in der österreichischen Hauptstadt zu werden, überraschend deutlich. Strache hatte in der Asyl-Debatte ausländerkritische Töne angeschlagen und die Ängste der Bevölkerung vor einer Überfremdung geschürt.

Bei der Landtagswahl kam die sozialdemokratische SPÖ laut ersten Hochrechnungen auf 39,5 Prozent (minus 4,9 Prozentpunkte), die FPÖ kletterte auf 30,9 Prozent (plus 5,1 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten 11,6 Prozent (minus 1,0 Prozentpunkte). Die konservative ÖVP erzielte 9,4 Prozent (minus 4,6 Prozentpunkte). Neu im Landtag sind laut Hochrechnung die erstmals angetretenen liberalen Neos mit 6,2 Prozent. Damit hätte die rot-grüne Koalition, die seit 2010 regiert, eine Mehrheit von 54 Sitzen unter den 100 Abgeordneten im Wiener Landtag.

Die Landtagswahl in Wien, bei der 1,3 Millionen Wähler ein neues Parlament sowie 23 Bezirksvertretungen bestimmten, galt in Österreich als großer Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage. Bei den drei bisherigen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich hatte die FPÖ riesige Gewinne verbucht und ihren Stimmenanteil teils verdoppelt.

Ein Überblick der letzten Jahre

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Populismus und offener Fremdenfeindlichkeit groß geworden. Bekanntester Politiker war der charismatische Kärntner Ministerpräsident Jörg Haider (1950-2008), der die „Blauen“ von 1986 bis 2000 von Erfolg zu Erfolg führte. Unter ihm schlug die FPÖ einen nationalistischen und rechtspopulistischen Kurs ein. Als Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts ist der Spruch Haiders über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis bekannt. Die sozialdemokratische SPÖ, die mit der FPÖ seit 1983 eine Koalition bildete, beendete mit dem Amtsantritt Haiders die Zusammenarbeit.

Ursprünglich verstand sich die FPÖ als „dritte Kraft“ neben SPÖ und ÖVP. Führende liberale Kräfte verließen 1993 die Partei und gründeten das Liberale Forum. 2005 gründete Haider selbst mit dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) eine neue Partei. In den vergangenen Jahren hat sich die FPÖ vor allem mit einem Anti-Islam-Kurs profiliert.

Seit 1990 erreichte die FPÖ bei Wahlen zum Nationalrat zweistellige Ergebnisse von bis zu 27 Prozent (1999). 2000 kam es zur Bildung einer Koalition mit der konservativen ÖVP. Diese Regierungsbeteiligung führte im Ausland zu Verstimmung. In der Zeit der schwarz-blauen Koalition war die FPÖ in Korruptionsskandale verstrickt. Aktuell hat die FPÖ bei Meinungsumfragen etwa 33 Prozent. (dpa, iQ)