Islamiq

Die SPD fordert ein Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz gegen die fremden- und islamfeindliche Pegida-Bewegung. Pegida gebe sich als Versammlung angeblich besorgter Wutbürger, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Samstag in Augsburg. Doch sei Pegida nichts anderes als eine Gruppe biedermeierlicher Brandstifter und Volksverhetzer. „Als solches müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden.“

In Deutschland gebe es im Durchschnitt mittlerweile zwei Anschläge am Tag auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Fahimi bei einem kleinen Landesparteitag der bayerischen SPD vor etwa 150 Zuhörern. „Da droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen dürfen.“

Die Integration der Flüchtlinge werde Jahre dauern. „Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration organisieren. (…) Deshalb müssen wir aus dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin ein „So schaffen wir das“ der Bundesregierung werden lassen.“ Dafür seien neue Lehrer, neue Erzieher und massenhaft neue Wohnungen notwendig. Die SPD-Generalsekretärin betonte, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten: „Wir müssen so ehrlich sein zu sagen, nicht jeder hat Anspruch auf eine positive Entscheidung.“

Einer Verschärfung des Asylrechts will die SPD aber nicht zustimmen, wie der Landesvorsitzende Florian Pronold schon vorher sagte. „Wer auf Hilfe angewiesen ist, der wird sie bei uns bekommen.“ Pronold forderte höhere Investitionen der Staatsregierung in den Wohnungsbau: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Es ist eine Schande, dass Hamburg mehr Sozialwohnungen baut als Bayern.“

Die SPD-Landtagsfraktion will der Gesprächseinladung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an die Opposition zum Thema Flüchtlinge folgen – stellt aber Bedingungen. Seehofer biete Gespräche an, während Generalsekretär Andreas Scheuer und andere CSU-Politiker „als Demagogen durch die Bierzelte“ zögen, kritisierte Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Wir erwarten, dass die CSU ihr Doppelspiel einstellt.“

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs forderte größere Unterstützung für die Kommunen durch Bund und Land: „Die Integrationsleistung können nur die Kommunen erbringen.“ Regensburg sei bei der Unterbringung der Flüchtlinge wie andere Städte auch „am Anschlag“.(dpa/iQ)