Islamiq

Der CDU-Herausforderer zur Landtagswahl, Guido Wolf, hat sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen – und will das nun unter Androhung von Strafen durchsetzen. „Bei Frauen, die von ihren Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden, müssen wir mit empfindlichen Strafandrohungen Druck auf diese Männer ausüben – notfalls mit Gefängnis“, sagte Wolf am Dienstag.

„Ein verschleiertes Gesicht macht es unmöglich, Menschen unbefangen anzusprechen“, erklärte Wolf in dem Interview. „Wer sich verschleiert, wendet sich von der Gesellschaft ab. Wer Burka trägt, verweigert Integration.“ Bei einer Burka handelt es sich um eine Ganzkörper-Verschleierung für Frauen. Wolf hatte sich bereits mehrmals in Interviews für ein Burka-Verbot ausgesprochen.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen das Tragen von Burkas, wie er Mitte Oktober klarmachte. Er hält aber ein Verbot für unnötig, weil nur wenige Frauen sie tragen. Kritiker eines Verbotes argumentieren, es handele sich um eine Symboldebatte, die auf die integrationspolitischen Fragen keine Antwort gebe. Zudem wird befürchtet, dass betroffene Frauen bei einem Burka-Verbot gar nicht mehr aus dem Haus gehen wollten oder dürften.

Jedoch forderten wiederholt CDU-Politiker ein Verbot – so Julia Klöckner, die als CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz ebenfalls im Landtagswahlkampf steckt. Unionsintern ist dies allerdings umstritten, weil nicht klar ist, ob sich ein Verbot überhaupt rechtlich durchsetzen ließe. In manchen Ländern, beispielsweise in Frankreich, ist die Burka in der Öffentlichkeit bereits verboten.

Wolf, der für die CDU am 13. März 2016 den Ministerpräsidentenposten von den Grünen zurückerobern soll, fährt in der Flüchtlingskrise keinen klaren Kurs. Mitte September schlug er vor Parteimitgliedern in Heilbronn scharfe bis populistische Töne an. So sprach er davon, dass einige Asylbewerber in Deutschland eine „moderne Variante eines Schlaraffenlandes“ sähen. Später folgte er aber tendenziell dem moderaten Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).(dpa/iQ)