Islamiq

Laut Medienberichten kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die Innenminister würden bald über die Frage diskutieren. Sie hoffe auf eine einvernehmliche Lösung: „Es muss Beschleunigung einerseits und Ordnung andererseits der Asylverfahren gewährleistet werden.“ Zur Diskussion steht ein niedrigerer Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien.

Dies würde eine Beschränkung des Familiennachzugs ermöglichen. Die SPD steht dem Vorhaben bislang ablehnend gegenüber. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich irritiert über die Forderung. Der im Grundgesetz garantierte Schutz der Familie sei nicht auf deutsche Familien begrenzt, betonte Schwesig am Dienstag im Deutschlandfunk. Demgegenüber erklärte der CDU-Politiker Jens Spahn, es gebe einen grundsätzlichen Konsens zwischen Union und SPD, „dass wir den Familiennachzug begrenzen müssen“. Die Botschaft sei hart, aber ehrlich, sagte er bei n-tv. Nun gehe es darum, diesen „Grundkonsens“ konkreter auszugestalten. Vertreter von Opposition, Religionsgemeinschaften und Hilfsorganisationen übten zum Teil scharfe Kritik.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Union einen widersprüchlichen Kurs vor. Eine Partei, die die Werte der Familie hochhalte, wolle die Familie zerreißen. „Das ist absurd“, sagte die Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Der katholische Sozialbischof Franz-Josef Overbeck sprach von einer Pflicht zur Aufnahme syrischer oder irakischer Flüchtlinge. Für die an Leib und Leben bedrohten Menschen aus diesen Ländern dürfe es weder Quoten oder Kontingente noch Grenzen und Mauern geben, sagte er in Mülheim.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnte, ein solcher Schritt sei „Gift für eine schnellere Integration“. Das Fehlen eines familiären Umfeldes trage zudem zu soziale Spannungen bei, so Mazyek in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. (KNA, iQ)