Islamiq

Im Rechtsextremismus sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine zunehmende Gefahr für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland. Gruppierungen wie die Partei „Die Rechte“ seien in NRW „mehr denn je eine zentrale Bedrohung“ für den Rechtsstaat, erklärte er am Mittwoch in Düsseldorf. Laut Jäger versuchen Rechtsextremisten, mit Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime in der breiten Bevölkerung Verunsicherung, Ängste und Hass zu schüren.

Vor allem in den sozialen Medien agitierten Neonazis gegen Asylsuchende. Neuerdings werde von ihnen aber auch gegen Angehörige von Hilfsorganisationen, Politiker und Journalisten gehetzt. „Extremistische Propaganda trägt dazu bei, dass sich Straftäter zu Gewalttaten ermutigt fühlen“, sagte Jäger. In diesem Jahr sind laut Innenministerium in NRW bisher 155 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Bundesweit hätten die Behörden 2015 bislang 704 solcher Delikte registriert.

Dabei handele es sich meist um Propagandadelikte, Farbschmierereien und Sachbeschädigungen bei Asylunterkünften. In einigen Fällen habe es aber auch Übergriffe gegen Flüchtlinge mit schweren Körperverletzungen gegeben. Jäger warf den Rechtsextremisten vor, selbst aus den blutigen Terroranschlägen von Paris Kapital zu schlagen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. „Sie sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.“ Der Staat werde alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um den Rechtsextremismus einzudämmen. Aber alleine mit repressiven Mitteln lasse sich diese besorgniserregende Entwicklung nicht stoppen. Deshalb appellierte Jäger an Verbände und Initiativen, sich weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stellen. (KNA,iQ)