De Maiziere hat rechtliche Bedenken

Bundesinnenminister Thomas De Maizière und seine Leitkultur© BMI / Peter Lorenz

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der Vollverschleierung durch die Burka. „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. „Ein Verbot wäre kompliziert, nicht nur weil dafür wohl die Bundesländer zuständig sind.“ Die meisten Verfassungsrechtler, mit denen er gesprochen habe, seien zudem der Meinung, dass ein solches Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde.

In der Union wird schon seit längerem ein Burka-Verbot gefordert. De Maiziere plädiert stattdessen für eine klare politische Ablehnung der Burka. „Ich finde, dass die sogenannte Ganzkörperverschleierung oder Burka nicht zu unserem Lebensstil und unserem Land gehört“, sagte der Bundesinnenminister. „Wir sind stolz darauf, dass wir unser Gesicht zeigen und mit unserem Namen für das eintreten, was wir machen.“ Das zeichne die Gesellschaft in Deutschland aus. „Deshalb lehne ich das Tragen einer Burka in Deutschland ab.“ (KNA,iQ)

Leserkommentare

Ute Diri-Dost sagt:

Ich frage mich nur wie eine Partei etwas vertreten was,was dem Verfassungsgericht nicht standhalten kann:das heißt,dass diese Partei verboten werden müsste,da sie verfassungswidrige Agenda auf ihrem Programm hat.Ist das noch niemandem aufgefallen,was die Worte De Mazieres angeht?

13.12.15

18:42

Charley sagt:

@Ute Diri-Dost: es gibt einen feinen Unterschied zwischen der Bereitschaft, eine Position im Hinblick auf ihre Verfassungskonformität prüfen zu lassen (was eine Anerkennung der Verfassung einschließt) und eine Ablehnung derselben, vor allem, wo es und demokratische rechtsstaatliche, menschenrechtliche Strukturen geht! - Jemand, der mir als "Niemand" begegnet, lehnt diese, meine, unsere Kultur ab. Diese sehr grundlegende Missachtung ist ignorant. Unerheblich? Verachtend?

14.12.15

13:32

Charley sagt:

Tippfehler (Autokorrektur): "Überheblich?"

14.12.15

13:34

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