Islamiq

Von den beiden deutschen „Volksparteien“ gilt die SPD im Gegensatz zur CDU seit jeher eher als religionskritisch. Dies zeigte sich beispielsweise bei der jüngsten Abstimmung der Berliner SPD über die Abschaffung des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst. Die SPD- nahe Friedrich Ebert Stiftung veröffentlichte ein Arbeitspapier über das Verhältnis der Sozialdemokratie zu religiösen Gruppen.

In einem Interview sprach das Deutschandradio Kultur mit verschiedenen Vertretern der SPD über die Bedeutung von Religion für die deutsche Gesellschaft und dem religiösen Neutralitätsanspruch des Staates. Gerade die sich weiter diversifizierende Multireligiösität Deutschalands, stellt für das deutsche Religionsverfassungsrecht eine große Herausforderung dar.

„Die Frage, um die es ja geht, ist, dass die Trennung von Staat und Kirche in unserem Land sehr gut geregelt ist, dass der Staat neutral ist, aber auch in einer Form einer fördernden Neutralität, Religionsfreiheit heißt nicht nur Freiheit von Religion sondern auch Freiheit zu Religion, d.h. der Staat fördert auch, dass es Kirchen und Religionsgemeinschaften gibt,“ erklärt Kerstin Griese, die Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen- und Religionsgemeinschaften, im Interview.

Anders sieht es der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß. Die staatliche Neutralität müsse tatsächlich so verstanden werden, dass Religion im öffentlichen Staatskontext keine Rolle spielen dürfe. „Meine Grundüberzeugung ist: Religion ist Privatsache und deswegen ist es nach unserer Verfassung und Rechtsordnung auch nicht die Aufgabe des Staates, Religion zu fördern oder von vornherein wohlwollend gegenüber der Religion zu sein, sondern er schuldet das gleiche Wohlwollen den Menschen, die gar nichts glauben wollen, die sagen, wir sind Atheisten, wir sind Laizisten, oder wir können mit diesen jenseitigen Glaubenserwägungen gar nichts anfangen,“ so Stöß. Mit dieser Position hat er auch maßgeblich, die Entscheidung der Berliner SPD das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst beizubehalten, geprägt.

Der SPD- Politiker Wolfgang Thierse hingegen glaubt, dass die Ängste vor fremden Religionen nur entstehen, wenn man selber keinen gefestigten religiösen Hintergrund habe. Als überzeugter Katholik fordert er daher, eine stärkere Verankerung der deutschen Gesellschaft in ihren religiösen Wurzeln. Dies würde dann auch den Umgang und die Akzeptanz weiterer Religionsgemeinschaften in Deutschland begünstigen. „Diese Ängste vor einer fremden Religion sind umso stärker, als man selber keine genaueren, intimeren Kenntnisse von Religion überhaupt hat oder nicht selber in einer eigenen Religion lebt. Dann wüsste man ja etwas von Religion, dann hätte man ein gefühlsmäßiges Verhältnis, da das aber vielen Einheimischen verloren gegangen ist, entsteht daraus eine diffuse Abwehr von Religion überhaupt und sie richtet sich jetzt besonders gegen diese starke, so gefährlich erscheinende Religion des Islam“, äußert sich Thierse gegenüber dem Deutschland Radio.

Entscheidend sei jedoch hier, dass die christlichen Kirchen kein Monopol mehr genießen dürfen, und alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen von staatlichen Förderungen und Begünstigungen profitieren müssen. Darin sind sich die befragten SPD-Politiker einig.

Die Meinungen innerhalb der SPD zum Thema Religion fallen jedoch wie das Interview und das Arbeitspapier der Friedrich Ebert Stiftung zeigen, sehr vielfältig und kontrovers aus.