Islamiq
Die CDU-Landespolitikerin Serap Güler kritisiert die Grünen-Spitze für ihre pauschalen Vorbehalte gegenber den vier im KRM organisierten islamischen Religionsgemeinschaften und fordert eine klare Positionierung der Landesregierung.
Die integrationspolitische Sprecherin der nordrheinwestfälischen CDU-Fraktion Serap Güler übt scharfe Kritik an den pauschalen Vorbehalten der Grünen-Spitze. Diese hatten zuvor Bedenken ausgesprochen bezüglich der Vergabe des Körperschaftsstatus an die islamischen Religionsgemeinschaften. Nun fordert sie von der rot-grünen Landesregierung in NRW sich klar zu dem Thema zu positionieren.
„Die pauschalen Vorverurteilungen der Grünen sind im Verfahren um die Anerkennung muslimischer Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts fehl am Platz. Die Aussagen von grünen Politikern auf Bundes- und Landesebene sind in keiner Weise nachvollziehbar. Anstatt die Verbände unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir sie zu Verbündeten im Kampf gegen Islamismus und Dschihadismus machen. […]Daher müssen die Verbände fair auf ihre Eignung geprüft werden anstatt Politik auf ihre Kosten zu machen“, so Güler in einer offiziellen Erklärung.
Die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt deutlich machen, ob sie noch eine einheitliche Position in dieser Frage vertrete und an dem erklärten Vorhaben festhalte, den islamischen Religionsgemeinschaften den Körperschaftsstatus in Aussicht zu stellen. Außerdem wirft Güler die Frage auf, ob es denn neue Erkenntnisse über die islamischen Religionsgemeinschaften gäbe, die diese neuen Vorbehalte rechtfertigen.
Güler reagiert damit auf ein Positionspapier, das Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir in Zusammenarbeit mit dem religionspolitischen Sprecher der Grünen Volker Beck zu diesem Thema, im November letzten Jahres vor dem Parteitag veröffentlichte. Darin steht unter anderem, dass „die vier großen muslimischen Interessensverbände bislang in ihrer Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“ seien. „Vor diesem Hintergrund ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Privilegierung der vier großen Verbände weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert“, lautet daher das Fazit von Özdemir und Beck in dem Positionspapier. Schließlich repräsentieren die vier Religionsgemeinschaften lediglich 20 Prozent der vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime, argumentiert die Parteispitze weiter.
Özdemir und Beck bezogen sich damit explizit auch auf die Entwicklungen im rot-grün regierten NRW, wo der Koordinationsrat der Muslime (KRM) nach Angaben der Staatskanzlei mittlerweile die erste Hürde auf dem Weg zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft genommen habe. Das ginge Özdemir und Beck zu weit. Erst „wenn es den islamischen Vereinigungen gelingt, eine dem deutschen Religionsverfassungsrecht entsprechende Organisationsform zu finden, stehen ihnen gleiche Rechte wie allen Religionsgemeinschaften zu“, so die Grünen-Politiker weiter.
Die NRW-Schulministerin und Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann zeigte sich bisher eher zurückhaltend in der Debatte. Sie kündigte an bis zum Frühjahr ein Gutachten eingeholt zu haben, in dem überprüft werde, ob die islamischen Religionsgemeinschaften nicht schon eine dem deutschen Religionsverfassungsrecht entsprechende Organisationstruktur aufweisen und damit die Voraussetzung für den Körperschaftsstatus erfüllen.
Die CDU-Landespolitikerin Serap Güler stellte zudem den Antrag, dass die Landesregierung im Integrationsausschuss einen aktuellen Sachstand zum laufenden Anerkennungsverfahren der islamischen Religionsgemeinschaften DITIB, Zentralrat der Muslime, Islamrat und VIKZ gibt.
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