Wien

Vize-OB richtet „Anti-Islamismus-Hotline“ ein

Wiens Vize-Oberbürgermeister richtete eine Anti-Islamismus-Hotline ein, um Verdachtsfälle auf „islamistische“ Handlungen zu sammeln. Die Opposition kritisiert diese hetzerische Aktion der FPÖ.

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2016
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Wiens Vize-Oberbürgermeister von der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) richtete als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Anti-Islamismus-Hotline ein. Sein Ziel sei es besorgte Bürger zu ermutigen „islamistische“ Handlungen und Propaganda zu melden. „Ab sofort können Wahrnehmungen über radikal-islamistische Vorfälle, Umtriebe und Rechtsbrüche gemeldet werden,“ postete der rechte Vizebürgermeister am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Von seinen Anhängern erhielt der Politiker viel Unterstützung und Zuspruch für diese Aktion. Allein bei facebook wurde der Post mehr als tausend mal „geliked“ und „geteilt“.

Bei der Opposition und Kritikern löste er in den sozialen Netzwerken jedoch eine Welle der Empörung aus. Die österreichische Partei „Das neue Österreich und lieberales Forum“ (NEOS) reagierte prompt mit einer Gegenkampagne und richtete die Hotline-Krieg: Anti-Hetze gegen Anti-Islamismus ein. „Wenn der Wiener Vizebürgermeister glaubt, es braucht mehr Öl im Feuer der Asyldebatte, liegt er falsch. Was es braucht ist ein Integrationsplan, der ohne Angstmache und Hetze auskommt.“, so die Wiener Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger. „Diese Krise braucht ein Management und einen Plan, der über eine Grundversorgung hinaus geht. Das sehen wir zur Zeit nicht – was wir allerdings ebenso nicht brauchen, ist billiger Populismus, weitere Angstmache und Hetze,“ kommentiert die Politikerin weiter

Bereits in der Vergangenheit machte die FPÖ mit islamfeindlichen und hetzerischen Kampagnen und Aussagen auf sich aufmerksam.