Islamiq
Bei Sachsens AfD bleibt fast alles beim Alten. Hier ist die Bundesvorsitzende Frauke Petry unumstrittene Führungsfigur. In Satzungsfragen aber streiten sich die Mitglieder bis aufs Messer.
Chefin der AfD in Sachsen, Frauke Petry bleibt weiter im Amt. Die 40 Jahre alte Bundeschefin der Alternative für Deutschland bekam am Sonntag auf dem Landesparteitag in Markneukirchen 84,5 Prozent der Stimmen und konnte damit ihr Ergebnis der letzten Wahl auf Landesebene 2013 (80,2 Prozent) verbessern. Einen Gegenkandidaten hatte Petry nicht. Ihr Widersacher Roland Ulbrich, ein Rechtsanwalt aus Leipzig, ließ bis zum Ende offen, ob er gegen die Amtsinhaberin antritt. Am Ende verzichtete er und scheiterte auch bei einem der drei Stellvertreter-Posten.
Petry erhielt insgesamt 218 von 258 möglichen Stimmen, 40 AfD-Mitglieder votierten gegen sie. Als Stellvertreter wurden Thomas Hartung (72,6 Prozent der Stimmen), Frank Siegbert Droese (86,4) und Sven Simon (81,2) gewählt. Generalsekretär Uwe Wurlitzer wurde mit 67,5 Prozent im Amt bestätigt. Der neue Vorstand hat insgesamt 13 Mitglieder und ist damit größer als zuvor.
Petry feierte den Wahlsieg auf ihre Weise: Sie setzte sich ans Klavier und spielte die erste Strophe des deutschen Volksliedes „Die Gedanken sind frei.“ Viele Parteimitglieder bildeten einen Chor.
Wie bereits am Vortag machte Petry auch bei ihrer Kandidatenrede am Sonntag deutlich, dass ihre Partei so schnell wie möglich in Regierungsverantwortung will. Die Machtfrage im Bund müsse so schnell wie möglich geklärt werden, damit es endlich wieder zur Klärung von Sachfragen in Deutschland komme. „Dazu brauchen wir schnelle Neuwahlen“, sagte Petry unter dem Beifall ihrer Anhänger.
Im Deutschlandtrend der ARD hatte die AfD zuletzt zwei Punkte eingebüßt und war bei zehn Prozent gelandet. In Sachsen-Anhalt, wo am 13. März wie auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, kommt die Alternative für Deutschland in den Umfragen derzeit auf 17 Prozent. Auch in Baden-Württemberg (10 Prozent) und Rheinland Pfalz (8,5 Prozent) würde die Partei klar in das Parlament einziehen. In Sachsen war die AfD 2014 mit einem Ergebnis von 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Länderparlament gelangt.
Petry, die vor mehr als 200 Teilnehmern des Parteitages am Samstag eine wenig kämpferische Rede hielt, mahnte zu Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Kritik müsse sachlich geäußert und dürfe nicht über Medien ausgetragen werden. Rhetorische Schärfe blieb bei ihren Auftritten auf. Unlängst hatte sie mit irritierenden Aussagen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Proteststurm ausgelöst.
Wie erwartet kritisierte Petry die deutsche Asylpolitik. Die Auswirkungen der «katastrophalen Migrationspolitik» der aktuellen und auch vergangener Bundesregierungen werde mindestens bis zur Bundestagswahl 2017 spürbar sein. „Was hier über Jahre hinweg bewusst oder unbewusst eingeleitet wurde, kann nicht in wenigen Jahren revidiert werden.“ Deshalb brauche die AfD einen langen Atem. Den könne sie nur haben, wenn sie an dieser Stelle zusammenhalte.
Am Sonntag ging es kurz auch um das Verhältnis der AfD zur islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Petry wurde gefragt, ob die AfD der politische Arm der Bewegung werden solle. Petry antwortete ausweichend. Sie verstehe jeden Bürger, der in Sachsen auf die Straße gehe. Die AfD wolle aber genau wie Pegida unabhängig bleiben. Beide seien politisch unterschiedliche Instrumente. Widersacher Ulbrich, der auch schon beim Leipziger Pegida-Ableger Legida als Redner auftrat, bekannte sich ausdrücklich als Anhänger von Pegida. (dpa, iQ)
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