Österreich

Höchstgericht wies sämtliche Anträge zurück

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat etwa 60 Anträge islamischer Vereine gegen das neue Islamgesetz aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen.

06
03
2016
weg_kurven
Kein leichter Weg für den Islam in Österreich © by rene.schlaefer auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Sämtliche Vereine in Österreich klagten gegen das neue Islamgesetz, weil es zu ihrer Auflösung führe, wenn sie auf die „Verbreitung der Religionslehre“ nicht verzichten und ihre Statuten entsprechend anpassen würden. Das Islamgesetz sei ein Verstoß gegen die Vereinsfreiheit und die Religionsfreiheit.

Der Verfassungsgerichtshof wies allerdings sämtliche Anträge zurück, weil sie aus formalen Gründen unzulässig seien. Es sei unklar, ob die einzelnen Vereine tatsächlich von dem Gesetz betroffen seien und daher auch wirklich ihre Auflösung drohe. Ob ein Verein vor dem Hintergrund des neuen Islamgesetzes aufgelöst werden müsse, sei von den Behörden durch ein eigenes Verfahren zu prüfen, so der Verfassungsgerichthof. Da die jeweiligen Tätigkeiten der Vereine sich stark unterscheiden.

Man könne also gegen das Gesetz tätig werden, wenn ein Auflösungsbeschluss des Innenministeriums gegenüber einem Verein vorliegt. Das neue Islamgesetz ist seit 31. März 2015 in Kraft. Die ersten Auswirkungen des Gesetzes zeigten sich vor einigen Wochen, als ein Imam das Land verlassen musste.

Leserkommentare

Manuel sagt:
Gut so, kein Staat hat sich in religiösen Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, wie es gerne die Türkei mit Diyanet tut.
07.03.16
10:36
Marianne sagt:
Wenn in muslimischen Ländern Christen die "Verbreitung der Religionslehre" verboten ist, finden Muslime das völlig in Ordnung. Genaugenommen finden Muslime dies geradezu natürlich.Wird jedoch in einem christlichen Land den Muslimen die "Verbreitung der Religionslehre" nicht gestattet, gehen sie sofort auf die Barrikaden und fordern die Religionsfreiheit ein. Aber wieso ist denn die freie Religionsausübung gefährdet, wenn Muslime nicht Missionieren dürfen? Geht es Muslimen am Ende doch um die Islamisierung der Welt? Dann sollten Muslime aber auch aufhören, Menschen, die diese Islamisierung kritisieren, als Rassisten hinzustellen. Eine Wahrheit auszusprechen und zu kritisieren hat mit Rassismus nichts zu tun.
07.03.16
16:25
Das Bedenklichste sagt:
Kommentare in Online-Medien zeichnen sich nicht dadurch aus, daß ihr Inhalt an dem vorgebenen Thema bleibt, oder dessen Sachaussagen dieses auch nur einigermaßen streifen. In der Schule hätten solche Werke selten mehr als nur die Bemerkung "Thema verfehlt" zur Folge gehabt. Es ist müßig darüber nachzudenken, ob die Schreiber das mit Absicht oder, weil eben vom Schöpfer mit weniger Intelligenz bedacht, das als absichtslose Wiederholungstäter tun. Der hier vorliegende Text nennt die formaljuristische Begründung der österreichischen Verfassungsgerichts für eine Klage aller muslimischen Vereine gegen ein neu erlassenes Gesetz. Und das interessante dieses Vorgangs ist, dass es keinem der muslimischen Vereine, ich vermeide bewußt das Adjektiv islamisch, weil es im Islam keine Vereine nach dem österreichischen Vereinsgesetz geben kann, also keinem dieser Vereine gelungen ist eine formgerechte Verfassungsklage zu erheben. Zugegeben es ist nicht leicht das zutun, daran scheitern selbst gestandene Politiker immer wieder, obwohl sie in aller Regel einen besseren Rechtsbeistand haben oder bezahlen wollen als es diese Vereine offensichtlich nicht getan haben. Das Verfassungsgericht weiß in aller Regel sich unliebsame Arbeit vom Hals zu halten. Na dann ein munteres "auf, auf noch einmal ihr Herren Vereinsvorstände", beraten Sie sich und versuchen Sie das nächste mal nicht ganz so alt auszusehen, wenn Sie Ihre Interessen vertreten.
07.03.16
18:47
Robert sagt:
@Manuel: In unserer heutigen Zeit lassen Religionen sich nicht mehr auf Staatsgrenzen beschränken. Es wird immer Einflüsse von außen geben, wenn eine Religion international ist.
10.03.16
10:58