Islamiq
Eine Kommission der Grünen plädiert für Reformen im Staat-Religionen-Verhältnis. Bei der Verleihung des Körperschaftsstatus für islamische Religionsgemeinschaften pocht die Partei weiterhin darauf „keinen Rabatt“ zu gewähren.
Eine Kommission der Grünen plädiert für Reformen beim Staat-Religionen-Verhältnis. Die Gesellschaft sei vielfältiger geworden, erklärte am Donnerstag die Bundesparteivorsitzende und Kommissionsmitglied Simone Peter in Berlin. In Deutschland gebe es mehr Menschen, die nicht christlich seien, sondern anderen Religionen angehörten oder konfessionslos seien. Dieser Entwicklung müsse Rechnung getragen werden.
Sie und die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, stellten einen entsprechenden Bericht vor. Dieser soll nun in der Partei und mit Religionsvertretern diskutiert werden. Im November soll auf dem Bundesparteitag ein entsprechender Antrag beraten und verabschiedet werden.
Rund zwei Jahre lang befasste sich die Partei mit dem Verhältnis zwischen Religion und Staat. Der damals gegründeten Kommission gehören neben Peter und Jarasch auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sowie der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, an. Zudem brachten muslimische und jüdische Vertreter sowie Mitglieder des kirchenkritischen Arbeitskreises „Säkulare Grüne“ ihre Positionen ein.
Zugleich betonte sie, die Grünen träten dafür ein, dass auch andere Religionen sowie Konfessionslose mehr Rechte erhielten. Trotzdem dürfe es etwa bei der Verleihung des Körperschaftsstatus für andere Religionsgemeinschaften „keinen Rabatt“ geben. Von den im Grundgesetz genannten Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft dürfe nicht abgewichen werden. So seien die vier großen islamischen Religionsgemeinschaften (DITIV, Islamrat, Zentralrat der Muslime und der Verband der Islamischen Kulturzentren) in ihrem Verständnis lediglich „religiöse Vereine“, die politische Zwecke erfüllten. (KNA,iQ)
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