Islamiq

In einer Pressemitteilung hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance), kurz ECRI angekündigt, dass die Verwendung von „hate speech“ durch die Staaten sanktioniert werden müsse. Dabei sei es aber dennoch wichtig die Meinungsfreiheit weiterhin zu respektieren und zu sichern.

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Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, hat die ECRI Richtlinien für alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats herausgegeben. Diese sollen das Bewusstsein für die ansteigende „hate speech“ vor Augen führen, diejenigen unterstützen, die sich dagegen stellen und ihre Konsequenzen darstellen.

„Hate speech“ liege der unberechtigten Annahme zugrunde, dass eine Person oder eine Gruppe von Personen denken, dass sie anderen gegenüber überlegen sind. Dieser Gedanke stachele Gewalttaten und Diskriminierung an, da sie die Achtung vor Minderheit zu untergraben würden und dem sozialen Zusammenhalt stören. Aus diesem Grund müssen die Regierungen entschlossen und dringend reagieren, so die ECRI weiter.

Die Selbstregulation von öffentlichen und privaten Institutionen, Medien und der Internet-Industrie, wie zum Beispiel die Einführung von Verhaltenskodis, sei der wirksamste Ansatz zur Bekämpfung der Volksverhetzung.  Diese sollten laut ECRI von Sanktionen begleitet werden, die bei der Nichteinhaltung der Regeln verhängt werden. In den schwersten Fällen seien strafrechtliche Verbote notwendig, aber sollten als letztes Mittel eingesetzt werden.

„Politiker und religiöse Vertreter spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von „hate speech“ – nicht nur sollten sie vermeiden, dass Hasstirade im öffentlichen Diskurs verbreitet werden, sondern  ihnen auch proaktiv begegnen“, sagte der ECRI-Vorsitzende Chair Christian Ahlund.

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