Islamiq

In Bayern wurde gestern der aktuelle Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor einer wachsenden Gefahr durch zunehmende Radikalisierung auf allen Ebenen. Im Verfassungsschutzbericht werden die vermehrten Gewalttaten von Rechtsextremisten erwähnt. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte habe sich in Bayern 2015 mit mehr als 60 Taten fast verdreifacht. Herrmann betonte hier, die Täter werde „die volle Härte des Rechtsstaats treffen“. Rechtsextremisten versuchen nach Worten Herrmanns, die hohen Flüchtlingszahlen für ihre Zwecke zu missbrauchen: indem sie Vorurteile gegenüber Muslime schüren und gegen Asylbewerber mobil machen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist von 66 auf 91 gestiegen. Insgesamt 1000 Rechtsextremisten werden als „gewaltorientiert“ bezeichnet, darunter rund 700 Neonazis.

Vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden seit Ende Dezember auch vier Ableger der Pegida-Bewegung. „Unter den Verantwortlichen bzw. Rednern finden sich Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“, heißt es dazu. Alle vier hetzten gegen Muslime und Asylbewerber muslimischen Glaubens und beeinträchtigen damit das friedliche Miteinander von Nicht-Muslimen und Muslimen, sagte Herrmann. Nicht unter Beobachtung steht dagegen die Alternative für Deutschland – weil es im Moment keinen Anlass gebe, die AfD insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen.

Ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird weiterhin die islamfeindliche Szene, etwa um die Gruppe „Politically Incorrect“. Es ist von „zahlreichen tatsächlichen Anhaltspunkten“ für verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen die Rede.

Die Landtags-SPD forderte Herrmann auf, Rassismus zu einem eigenen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes zu machen. Denn Rassismus sei verstärkt nicht nur in der rechtsradikalen Szene beheimatet. „Die menschen- und demokratiefeindliche Gesinnung, die in letzter Zeit viele Menschen unabhängig von Organisationen an den Tag legen, muss hier selber im Kern der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes stehen“, sagte der der SPD-Abgeordnete Florian Ritter.

Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze klagte: „Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Bayern ein massives Sicherheitsproblem.“ Die Bedrohung von rechts habe sich weiter verschärft. Schulze machte dabei der CSU schwere Vorwürfe: „Die CSU zeigt ein hausgemachtes Unvermögen bei der Eindämmung rechter Gewalt. Sie schafft es auch nicht, an den Kern des Problems, Rassismus, vorzudringen.“

Joachim Hanisch (Freie Wähler) erklärte, obwohl Bayern das sicherste Bundesland sei, müsse man „auch unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen“. Der Verfassungsschutzbericht zeige, dass sowohl der Terrorismus als auch der Rechtsextremismus im Aufschwung seien. „Hier gilt: Wehret den Anfängen! Wir müssen noch wesentlich intensiver Präventionsarbeit leisten bezüglich jeglicher Form von Extremismus.“(dpa/iQ)