Islamiq

Führende Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) wollen eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Ähnlich äußerte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland: „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, so Gauland.

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, erklärte von Storch. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben.

Der Vorschlag aus Teilen der Partei, auch den Bau und den Betrieb von Moscheen zu verbieten, sei aber nicht enthalten, weil die Freiheit der Religionsausübung geachtet werden solle, so von Storch weiter. Auch das in der AfD diskutierte generelle Verbot von Beschneidungen sei nicht in den Entwurf aufgenommen worden.

Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte der stellvertretende AfD Vorsitzende. Auch von Storch vertrat die Auffassung, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Die AfD will laut FAS, dass Koranschulen und Moscheen schärfer kontrolliert und gegebenenfalls geschlossen werden. Es sei notwendig, „den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen. Es muss Kontrollen geben, wer das finanziert und wer dort lehrt“, forderte Gauland.

Das gelte vor allem für Moscheen, in denen Imame aus Saudi-Arabien predigten und die von dort auch bezahlt würden, betonte der stellvertretende AfD-Vorsitzende weiter: „Nur wenn diese Verbindungen offengelegt werden, können die Verbindungen zu den Befürwortern einer strengen Religionsausübung in Saudi-Arabien gekappt werden.“

Laut FAS will die AfD die Ablehnung des Islams auch auf den Alltag in der Gesellschaft ausgeweitet wissen. Gauland nannte das Essensangebot in Schulkantinen als Beispiel: „Es kann nicht sein, dass es bei Schulspeisungen kein Schweinefleisch mehr geben wird, weil es so für einige Schüler besser ist. Es kann nicht sein, dass wir die Regeln einer ganz fremden Religion mitmachen.“ (KNA, iQ)

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