Islamiq
Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.
Mit heftiger Kritik reagieren muslimische Vertreter andere Parteien auf die angekündigte Verschärfung des islamkritischen Kurses der Alternativen für Deutschland (AfD).
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wehrt sich gegen die Thesen der rechtspopulistischen AfD und bejahte die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. „Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats in Köln am Sonntag.
Soykan betonte, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. „Die Demokratie ist islamkonform“, bekräftigte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. „Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun – genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden“, so Soykan
Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek kritisiert, die Partei schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und dagegen sei Aufklärung jetzt das Wichtigste.
Politiker wie Beatrix von Storch oder Alexander Gauland wollten eine andere Republik, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzende: „Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung – sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig.“
Der Vorsitzende des Islamrats Deutschland Burhan Kesici wirft der AfD vor durch solche populistischen Thesen mit den Ängsten der Menschen zu spielen. „Ich glaube, dass die AfD einfach mit den Ängsten der Menschen spielt. Wir haben im letzten Jahr die Flüchtlingswelle gehabt, wir haben große Arbeitslosigkeit, wir haben andere Probleme, und ich glaube, dass man jetzt auch mit dem Islam versucht, zu punkten und ein neues Wählerklientel zu bekommen“, so Kesici.
Parteien reagieren empört
Vertreter der veschiedenen politischen Parteien distanzieren sich deutlich vom Islam-Diskurs der AfD und zeigen sich empört über ihre populistischen Thesen. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Mit ihren Thesen diffamiere die AfD „pauschal einen ganzen Glauben“.Sie versuche „den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen“.
Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD „auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile“. Selbstverständlich gebe es „einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“. Praktiziert werde dieser von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“. Man dürfe nicht aus der Existenz „von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen“. Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig, denn „die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“.
Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften und „Rassismus gegen Muslime“ zu schüren. Die AfD, so Buchholz, „wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.
„Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich“, sagte Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden.“
Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, hatte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch gesagt.
Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer „Islamisierung Deutschlands“ gewarnt: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten. (KNA/dpa/iQ)
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