Islamiq

Mit Blick auf zunehmende Hasspropaganda gegen Muslime soll die Polizei nach Medieninformationen von 2017 an speziell islamfeindliche Straftaten erfassen. Eine von der Innenministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von Polizeiexperten aus Bund und Ländern hat empfohlen, das Definitionssystem „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ um diesen Tatbestand zu erweitern, wie der „Tagesspiegel“ (Donnerstag) berichtet. Erfasst werden sollen danach künftig zudem christenfeindliche und antiziganistische Delikte, also Straftaten gegen Sinti und Roma. Die Minister würden im Juni bei ihrer Tagung im saarländischen Mettlach vermutlich die Spezialisierung der PMK beschließen, hieß es danach im Umfeld der
Innenministerkonferenz.

Unterdessen nimmt die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechten in Deutschland offenbar weiter zu. In den ersten drei Monaten registrierte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen danach 3.443 rechte Straftaten, darunter 299 Gewaltdelikte. 214 Menschen wurden verletzt. Die Polizei ermittele 1.572 Tatverdächtige, 66 Personen seien festgenommen worden. Neun hätten einen Haftbefehl erhalten.

Die aktuellen Werte seien schon jetzt höher als die vorläufigen Angaben, die die Polizei im ersten Quartal 2015 gemacht hatte. Damals berichtete die Regierung von 2.692 rechten Straftaten mit 151 Gewaltdelikten, bei denen mindestens 108 Menschen Verletzungen erlitten hatten.

Die Polizei erfasst zudem speziell antisemitische Delikte. Laut Bundesregierung wurden im 1. Quartal 2016 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 150 festgestellt, darunter fünf Gewalttaten. Fast alle Verbrechen ordnet die Polizei der rechten Kriminalität zu (145 Straftaten mit allen fünf Gewaltdelikten). (KNA,iQ)