Islamiq

In der AfD stößt die Gründung einer Pegida-Partei auf Vorbehalte. Sowohl der Bundesvorsitzende Alexander Gauland als auch die sächsische AfD lehnen eine Zusammenarbeit ab. Die von dem islam- und fremdenfeindlichen Dresdner Bündnis gegründete Freiheitliche Direktdemokratische Volkspartei (FDDV) stelle auch keine Konkurrenz dar, sagte Gauland. „Und auf deren Hilfe können wir getrost verzichten.“ Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte am Montag bei einer Kundgebung in Dresden verkündet, dass die FDDV bereits Mitte Juni gegründet worden sei und dass man die AfD im Bundestagswahlkampf unterstützen wolle. Dem Bundeswahlleiter lagen bis Dienstag jedoch noch keine Unterlagen zur Parteigründung vor.

Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer bezeichnete die Pegida-Führung um Bachmann als „absolut unstet“ und deshalb nicht für eine Zusammenarbeit geeignet. „Wir haben ein Problem mit dem Orga-Team“, sagte er. Anders sei dies mit den Anhängern, die sich montags in Dresden zu den Kundgebungen versammelten. „Wir haben uns immer hinter die Leute, die auf die Straße gehen, gestellt.“

Gauland erinnerte an einen Beschluss des Bundesvorstandes vom 20. Mai dieses Jahres. Darin heißt es, AfD-Mitglieder sollten „weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten“. Umgekehrt seien auch Reden von Pegida-Vertretern bei AfD-Veranstaltungen unerwünscht. Gauland betonte, er werde auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit dieser Organisation geben. „Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die neu gegründete Bachmann-Partei.“

Was Gauland nicht erwähnte: Die „Patiotische Plattform“ in der AfD hatte den Pegida-Beschluss des Vorstandes vor dem Bundesschiedsgericht der Partei angefochten. Dieses hatte einen Vergleich vorgeschlagen, den der rechtsnationale Flügel bereits angenommen hat. Der Bundesvorstand hat zu dem Vorschlag, der seinen Beschluss aufweicht, bislang keine Position bezogen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, Sprecher der Plattform, war im Mai bei Pegida in Dresden aufgetreten. Er wollte sich am Dienstag auf Nachfrage nicht zu der Gründung der neuen Partei äußern.

Dass die FDDV dem Bundeswahlleiter auch fünf Wochen nach ihrer Gründung keine Unterlagen zugesandt habe, sei nicht ungewöhnlich, hieß es im Wahlleiterbüro in Wiesbaden. Zwar müssten Parteien nach ihrer Gründung Satzung, Programm und Namen der Vorstandsmitglieder vorlegen. Dafür gebe es aber keine gesetzliche Frist. Bachmann hatte die Parteigründung bereits vor über einem Jahr angekündigt. (dpa/iQ)