Islamiq

Trotz des Ausstiegs der CDU aus den Gesprächen will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weiter über einen Staatsvertrag reden. „Wir bleiben bei der Vereinbarung, dass man die Fraktionen anhört und schaut, wie es weitergeht“, sagte Weil am Dienstag. „Ich finde es bedauerlich, dass die CDU von dem Vorhaben abgerückt ist, das hindert uns nicht, an dem Verfahren festzuhalten, dass wir in Seelenruhe darüber reden wollen, und erst dann entscheiden„. Am Dienstagnachmittag wollten SPD, Grüne und FPD auf Fraktionssitzungen über den Fortgang der Verhandlungen beraten.

„Gegen den Vertragsentwurf gibt es keine inhaltliche Bedenken“, betonte Weil. „Jetzt nach der Sommerpause geht es plötzlich um die Verhandlungspartner, darüber wird zu reden sein“. Wie Weil weiter sagte, habe der CDU-Fraktionschef Björn Thümler vor der Sommerpause keine Probleme gehabt, sich mit der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB zu unterhalten. Vor einer Woche dann war die CDU mit der Begründung aus den Gesprächen ausgestiegen, DITIB werde von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert. Die CDU sehe die Staatsferne der Religionsgemeinschaften als Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verträge an – DITIB könne diese Unabhängigkeit aber nicht belegen, hatte Thümler gesagt.

„Weiter auf Abschluss hinarbeiten“

Derweil meldete sich auch die FDP zu Wort. Die FDP will grundsätzlich am Abschluss eines Staatsvertrags in Niedersachsen festhalten. „Wir halten den jetzigen Stand der Verträge für geeignet, weiter auf den Abschluss hinzuarbeiten“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Dienstag. Die FDP-Fraktion sehe angesichts der engen Verknüpfungen einiger islamischen Religionsgemeinschaften mit der türkischen Regierung allerdings den Bedarf, die weiteren Entwicklungen zunächst abzuwarten. „Wir müssen Gewissheit haben, dass die Entwicklungen in der Türkei nicht zu einer verstärkten Einflussnahme auf die Verbände führen und dass ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist“.

Auch der DITIB Landesverband Niedersachsen und Bremen nahm Stellung zum Ausstieg der CDU aus den aktuellen Staatsvertragsverhandlungen. Die DITIB hat die CDU zur Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen. Als Demokraten könne man unterschiedlicher Meinung sein, es müsse aber miteinander gesprochen werden, sagte der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen / Bremen, Yilmaz Kilic, am Freitag dem Sender NDR Kultur. (dpa, iQ)

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