Merkel : Kein Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terror

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel © Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0, bearbeitet IslamiQ

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) sagte sie auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch der Terrorismus nach Deutschland gekommen sei, es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei „das Phänomen des Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten.“

Bei der Veranstaltung am Mittwochabend machte sie zudem deutlich, dass die Union auf die zunehmenden Bedrohungen für die Sicherheit mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren wolle. Es sei richtig, dass die Union beides kombiniere: „Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten“, sagte Merkel.

„Durch die Digitalisierung, durch die sozialen Medien, durch das sogenannte Darknet, das ja durch den Amoklauf in München jetzt nochmal in die Presse gekommen ist, müssen wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen“, so Merkel. „Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein.“ Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Marius sagt:

Das ist reines Wunschdenken. Natürlich kommen mit den Flüchtlingen auch Terroristen.

18.08.16

23:18

Enail sagt:

Natürlich muss Sie das sagen, aber der Wahrheit entspricht es trotzdem nicht. Sie hat die Grenzen öffnen lassen durch die auch die Attentäter von Würzburg und Ansbach ungehindert nach Deutschland gelangt sind. Auch der Attentäter aus Paris hat sich unter sieben verschiedenen Identitäten in verschiedenen Einrichtungen aufgehalten. Und Abdessalam fuhr auch von Belgien aus unkontrolliert über die deutsche Grenze und wieder zurück. Und dass sie sich im Wahlkampf nicht hinstellen kann und ihre eigene chaotische Politik kritisieren kann, das ist doch ganz klar und müsste gar nicht erst erwähnt werden. Aber hier wird nach jedem Strohhalm gegriffen, auch wenn er noch so brüchig und verbraucht ist.

23.08.16

1:11

Johannes Disch sagt:

@Manuel Das unter den Flüchtlingen nicht nur Lämmer sind, das dürfte jedem klar sein. Aber der Terror war schon vorher da. 2015 / 16 kamen ca. 1,3 Millionen Menschen zu uns. Und die Zahl der eröffneten Ermittlungsverfahren unter dieser Klientel liegt bei 60, wie Innenminister de Maiziere diese Woche erläutert hat. Das liegt noch nicht einmal im Prozentbereich. Das liegt im Promillebereich.

17.09.16

0:53

Johannes Disch sagt:

@Enail Diese Menschen fliehen vor Terror. Und sich jetzt hinzustellen und Panik zu verbreiten, und wegen Einzelfällen zu behaupten, mit den Flüchtlingen kämen Terroristen zu uns, das ist zynisch, pervers und perfide.

17.09.16

0:55

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